Trump nimmt nicht an Impeachment-Anhörung teil

US-Präsident Donald Trump ist schwer unzufrieden mit dem Vorgehen der Demokraten

Am Mittwoch beginnt die zweite Anhörungsrunde zur Ukraine-Affäre von US-Präsident Trump vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Einer Einladung, teilzunehmen, will Trump nicht nachkommen.

Das Weiße Haus hat die Teilnahme an der für Mittwoch angesetzten Anhörung zur Ukraine-Affäre im Repräsentantenhaus abgelehnt. Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler hatte Trump zu der Anhörung, die sich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten befasst, eingeladen.

"Ich werde unser Land in London bei der Nato repräsentieren, während die Demokraten die lächerlichsten Impeachment-Anhörungen der Geschichte abhalten", schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Das Weisse Haus erklärte, dass es keinen rechtlichen Vertreter zu den Anhörungen am Mittwoch entsenden werde. Voraussetzung dafür sei ein "fairer Prozess" gegen den Präsidenten, schrieb Cipollone. Die Untersuchung sei von "schweren verfahrensrechtlichen Mängeln" geprägt. Er verlangte von Nadler weitere Informationen zur Art der Befragungen und kündigte eine Antwort bis kommenden Freitag an.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen Trump Amtsmissbrauch vor. Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden angeregt. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar an Kiew benutzt haben, die wochenlang zurückgehalten wurde. Die Ergebnisse der ersten zwei Wochen öffentlicher Anhörungen im Impeachment-Prozess sind noch nicht öffentlich bekannt. Nadler lud dazu explizit Trump ein, der Sitzung beizuwohnen oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen. "Ich hoffe, dass Sie und Ihr Rechtsbeistand sich dafür entscheiden, an der Anhörung des Ausschusses teilzunehmen", hatte Nadler in einem Brief an Trump geschrieben.

Zum Beispiel sei weiter unklar, ob und wie der Präsident selbst Zeugen benennen könne und wie im Rahmen des Verfahrens seine Rechte garantiert würden, hieß es in dem fünfseitigen Brief.

Erwartet wird, dass der Justizausschuss mindestens vier mögliche Anklagepunkte erörtert, auf deren Basis ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten eingeleitet werden kann - darunter Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Justizbehinderung.

Die Demokraten haben angekündigt, eine Anklage gegen Trump noch in diesem Jahr formulieren zu wollen. Eine Verurteilung dort gilt aber alsunwahrscheinlich, da dafür rund 20 republikanische Senatoren mit ihren demokratischen Kollegen stimmen müssten. Der ranghöchste Republikaner im Justizausschuss, Doug Collins, bezeichnete die Impeachment-Untersuchung am Sonntag im Sender Fox News als "komplette amerikanische Zeitverschwendung". "Es gibt nichts, was der Präsident falsch gemacht hat".

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