Anne Will, ARD: Talk - zerbricht die GroKo?

Norbert Walter Borjans und Saskia Esken jubeln nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung zum SPD-Vorsitz im Willy-Brandt-Haus

Als Sekundantinnen kamen dazu Katja Kipping Parteivorsitzende der Linken, und Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, eher konservativ.

Dazu kommt das erweiterte Präsidium in Berlin zusammen. Natürlich kann und wird da kein neuer Vertrag verhandelt, aber über einzelne Punkte wird man reden müssen. Das Parteimitglieder-Votum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans "hat Finanzminister Olaf Scholz beschädigt und gedemütigt", sagt Will und fragt nach dessen Zukunft. Der Bochumer Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel, der für die SPD-Arbeitsgemeinschaft "Migration und Vielfalt" für den SPD-Bundesvorstand kandidiert, legt sogar Pathos in seine Analyse: Es eröffne sich jetzt die Chance, der SPD "die Würde zurückzugeben".

Stefan Weltgen: "Walter-Borjans und Esken sind Kritiker der Groko."

Im Interview mit SWR Aktuell sagte sie, mit Walter-Borjans wolle und könne sie die SPD aus der Abwärtsspirale führen.

SPD-Vize Ralf Stegner, der auch Mitglied des Gremiums ist, sagte der Deutschen Presse-Agentur, bei den Beratungen im erweiterten Präsidium erwarte er "schon eine Akzentverschiebung" mit Esken und Walter-Borjans. Die CDU hat schon klargemacht: Einseitige Nachverhandlungen am Koalitionsvertrag wird es nicht geben - die Zeit der Kompromisse scheint vorbei. "Aber es ist doch etwas Anderes als zu sagen: 'Wir verhandeln den Koalitionsvertrag neu'".

SPD-Fraktionsvize Achim Post, ebenfalls Mitglied des Gremiums, mahnte zu einem besonnenen Umgang mit der Koalitionsfrage in der SPD. Nur ein "Nachverhandeln" des Koalitionsvertrages sei mit der Union nicht zu machen, sagte er.

Unionspolitiker blieben derweil bei ihrem harten Nein zu Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags. Sie will weiterregieren. Wenn Deutschland im kommenden Jahr in schwieriger Zeit die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen soll, will Merkel das nicht als Chefin einer Minderheitsregierung tun. Er betonte zugleich, über die Politik der Bundesregierung und der SPD-Fraktion werde nicht im SPD-Präsidium entschieden. Er meinte heute, bei neuen Forderungen aus der SPD werde die Union mit eigenen neuen Forderungen reagieren - etwa bezüglich einer stärkeren Erhöhung des Verteidigungsetats oder einer Unternehmenssteuersenkung. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte dies ins Gespräch gebracht.

Dem widersprach die noch bis Freitag amtierende kommissarische SPD-Vorsitzende Maria Luise Dreyer indirekt, indem sie auf "ganz viele Wallungen" verwies, die es bei den jüngsten Wechseln der Vorsitzenden in den Unionsparteien ihrem Eindruck nach gab. "Es muss Schluss sein mit der Oppositionsverliebtheit und mit der Selbstzerfleischung der SPD", sagte Frank Baranowski, Sprecher der Ruhr-SPD. Dort hat die sozialdemokratische Schwesterpartei Labour mit ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn gezeigt, wie der linke Flügel eine Partei zurückerobern kann. "Die CDU ist vertragstreu".

In der Union gibt es bisher wenig Bereitschaft zu Nachverhandlungen über den Koalitionsvertrag. CSU-Chef Markus Söder rief am Montagabend in München die künftige SPD-Führung auf, Pragmatismus vor Idealismus zu stellen. "Sondern nur das Gebot der Vernunft", betonte Söder.

Die Frage, ob das Duo nun die Große Koalition aufkündigen wolle oder nicht*, war ein untauglicher Versuch, die beiden designierten Parteichefs festzunageln. Klar ist nur, dass sich für die Sozialdemokraten ab jetzt alles ändert, kommentiert die deutschsprachige Presse: Es ist von einer Zeitenwende die Rede, aber auch vom letzten großen Bruch.

Der Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, sagte, das neue Führungsduo habe die "volle Solidarität" des mitgliederstärksten Landesverbandes.

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