Stegner hofft auf gemeinsame SPD-Linie zur Groko

Gestern feierten die designierten SPD-Chefs ihren Wahlsieg- doch nun liegt eine schwierige Woche vor ihnen

Wer die Schlussszene bei Anne Will am Sonntagabend sah, konnte meinen, dass es mit der neuen Führung der SPD auch auf ein Ende der Großen Koalition hinausläuft - trotz der freundlichen Worte von Saskia Esken zum Schluss.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich: Aussichtslos ist der Vorstoß von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans keineswegs. Ein Überblick über die Reaktionen aus der Partei.

Hat alles nichts genützt, und nun sind also Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans designierte SPD-Vorsitzende. Es will schließlich kaum ein Amts- und Mandatsträger Neuwahlen riskieren, bei denen die Partei Ämter und Mandate zwangsläufig dramatisch verlieren würde. Forderungen nach Neuverhandlungen lehnt der Koalitionspartner Union ab. Auch innerhalb der SPD gibt es Warnungen vor zu weit reichenden Forderungen.

Weniger zurückhaltend hatte sich SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf ausgedrückt: "SPD-Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz: Einfach nur enttäuschend.", twitterte er am Sonntag. Und wenn Einigkeit innerhalb der Koalition über etwas hergestellt werden könne, "dann können auch neue Vorhaben in Angriff genommen werden". Auch Stegner ist Mitglied des Gremiums. "Und auch, wenn die Union bei ihrer Ablehnung einer Neuverhandlung des Koalitionsvertrags bleibe, bedeute dies noch nicht das Aus für die Koalition auf dem Parteitag", sagte Esken. Das Gremium tagte bereits zwei Mal zu dem Thema. Er verwies zugleich auf die Notwendigkeit von Investitionen, etwa in die Infrastruktur. In der Fraktion heißt es schon, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans müssten sich rasch von Kühnert "emanzipieren", ansonsten werde eine Zusammenarbeit schwierig.

Um einen schlichten Groko-Ausstieg gehe es jetzt nicht, sagte Stegner. "Es steht Einiges auf dem Spiel: für die Zukunft der SPD genauso wie für unser Land und Europa", sagte Post. Hastig wird nun um eine Position zur Großen Koalition gerungen.

Zweite Variante wäre, dass sich ein Koalitionsausschuss auf einen "Koalitionsvertrag plus" einigt. Merkel sieht eine Minderheitsregierung aber mit Blick auf die am 1. Juli 2020 beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft sehr kritisch.

Auch der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Sebastian Hartmann warnte vor einem überstürzten Ausstieg aus der großen Koalition. "Ich rate zu Besonnenheit". Der Mann, der wegen seines konsequenten Vorgehens gegen Steuerhinterzieher bundesweit bekanntgeworden ist, entgegnet, er habe immerhin sieben Jahre lang das Finanzressort des größten Bundeslandes geleitet.

Dabei ließ sich sogar in der zwischendrin aufgeregten Runde Einigkeit darüber herstellen, dass zur Halbzeit der GroKo eine Zwischenbilanz gezogen werden sollte.

Walter-Borjans wird von Schwennicke klargemacht, er sei "nur "Mitglied der Exekutive in irgendeinem Bundesland gewesen, habe nie ein Parteiamt innegehabt. Das würde Deutschland fit machen". "Die CDU ist vertragstreu". "Verträge müssen eingehalten werden", sagte Groß dieser Redaktion. In einer Koalition sei es selbstverständlich, dass man miteinander rede.

Mit einem Beschluss sofort raus aus der GroKo rechnet Esken eher nicht.

Auf beiden Seiten gibt es Punkte, die ziemlich sicher nicht mit dem Koalitionspartner zu machen sein dürften. Die Klausel besage, dass die Politik angepasst werden müsse, wenn sich Rahmenbedingungen massiv änderten. Dazu brauche es keine monatelangen Verhandlungen über einen neuen Koalitionsvertrag.

SPD wählt neue Spitze - eine "Gefahr für die regierende Koalition"?

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