Trump feuert gegen Macron:Konflikte überschatten Nato-Gipfel

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Zum Auftakt des Nato-Gipfels haben sich tiefe Risse im Bündnis gezeigt.

Wie bei allen ihren bisherigen Treffen konkurrierten US-Präsident Donald Trump (73) und der französische Staatschef Emmanuel Macron (41) auch heute bei ihrem Treffen am Rande des Nato-Gipfels darum, wer mehr Selbstbewusstsein ausstrahlt, während sie sich vor den Journalisten mit Vorwürfen und Sticheleien bewarfen.

Update, 3.12., 16.15 Uhr: Die Nato will erstmals Position gegenüber China beziehen.

Gleich am Dienstagmorgen nimmt Trump den Franzosen aufs Korn, in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Trump nannte Macrons Diagnose eines "Hirntods" des Bündnisses am Dienstag beleidigend, gefährlich und respektlos.

Trump fordert Länder wie Frankreich und Deutschland regelmäßig dazu auf, ihre Staatsbürger, die sich dem IS anschlossen und in Syrien in Gefangenschaft gerieten, wieder zurückzunehmen. Sie übernahm weitgehend die Verteidigungslast der Nato, indem sie an den Operationen des Bündnisses beginnend von Afghanistan und endend bei Somalia teilnahm und etwa drei Prozent des BIP für Verteidigungszwecke bereitstellte.

Der französische Präsident erkannte an, dass die USA seit Jahrzehnten in der Nato mehr Geld für Verteidigung ausgäben als europäische Partner.

Auch die von Aussenminister Heiko Maas gestartete Initiative für mehr politische Koordinierung unter den Nato-Partnern schaffte es in die Abschlusserklärung. "Das ist ein Problem, das ist ein strategisches Problem", sagte Macron. Die Türkei drohte mit einem Veto.

Der Nato-Gipfel beginnt am Dienstagabend mit einem Empfang bei der britischen Königin Elizabeth II.

Wenn der türkische Präsident wütend ist, dann wird er schnell persönlich.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte pünktlich zum Gipfel betont, dass er in der erfolgten Expansion der Nato nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine Bedrohung für sein Land sieht. Bislang ist kein bilaterales Treffen zwischen Johnson und Trump geplant. Die Nato bleibe offen für den Dialog und für eine konstruktive Partnerschaft, wenn Russlands Handlungen dies ermöglichten. Es gehe um die strategische Ausrichtung der Nato. Der wachsende Einfluss der Volksrepublik biete "Chancen", stelle aber auch vor "Herausforderungen", heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung. Als möglicher Problembereich wird der Mobilfunkstandard 5G genannt, bei dem der chinesische Konzern Huawei als Technologieführer gilt. "Wir erkennen die Notwendigkeit an, auf sichere und widerstandsfähige Systeme zu setzen", heisst es zu dem Thema in der Erklärung.

Auch das Thema Verteidigungsausgaben und der türkische Einmarsch in Syrien dürften zur Sprache kommen.

Das rüttelt jedoch an den Grundfesten des transatlantischen Bündnisses, denn die USA sind mit ihrem Atomarsenal traditionell Schutzmacht für Deutschland und andere europäische Staaten. Die USA zahlten 4,0 bis 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung, während Deutschland nur 1,0 bis 1,2 bei einem deutlich niedrigeren BIP ausgeben würde, sagte Trump. Immerhin blieb seine Wortwahl dieses Mal überlegter und moderater als bei früheren Auftritten. Aktuell ist der Norweger Jens Stoltenberg NATO-Generalsekretär (seit Oktober 2014). Dieser mache "einen fantastischen Job". Die Europäer sollten sich künftig ohne Hilfe der Vereinigten Staaten vor Angriffen schützen, sagten 55 Prozent der Befragten in einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen-Presse-Agentur.

Trump betonte, dass selbst die zwei Prozent aus seiner Sicht zu wenig seien. "Die Zwei ist eine sehr niedrige Zahl, es sollten eigentlich vier (Prozent) sein", sagte er.

Bei dem Gipfel will die NATO auch den Weltraum zum militärischen Einsatzgebiet erklären. Hacker-Angriffe können seitdem den Bündnisfall auslösen.

Die Administration von Präsident Donald Trump müsse den Nato-Partner Türkei wie vom Gesetz vorgesehen nun rasch mit Strafmassnahmen belegen, verlangten der republikanische Senator Lindsey Graham und sein demokratischer Kollege Chris Van Hollen.

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