Nach Mord an Georgier in Berlin: Russische Diplomaten ausgewiesen

Mord in Berlin Generalbundesanwalt verdächtigt Moskau

Der Kreml kündigt eine Reaktion an.

Die Bundesanwaltschaft verfolgt den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland oder der autonomen Republik Tschetschenien dahinterstecken, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass der Georgier "mitten in Berlin einem Auftragsmord des russischen Staates zum Opfer gefallen ist, so muss dies Konsequenzen haben".

Der Täter nutzte einem Medienbericht zufolge eine Glock 26, Kaliber 9. In der Bundesregierung ist von einem "Warnschuss" die Rede, die russische Regierung sei allen Bitten für eine umfassende Kooperation bei den Ermittlungen nicht nachgekommen. Laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amts wurden die beiden Diplomaten "mit sofortiger Wirkung zu personae non gratae erklärt".

Das Auswärtige Amt begründete die Ausweisung damit, dass russische Behörden trotz wiederholter Aufforderungen auf ranghoher Ebene nicht hinreichend an der Aufklärung des Falls mitgewirkt hätten. Bei den Ausgewiesenen handele es sich um zwei Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU, berichten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung".

Das russische Außenministerium kündigte an, ebenfalls Schritte einzuleiten.

Moskau sehe sich gezwungen zu reagieren, hiess es aus dem russischen Aussenministerium in Moskau. "Das ist eine absolut haltlose Spekulation", sagte der Sprecher des Kreml, Dimitri Peskow, am Mittwoch auf einer Telefonkonferenz. Er sagte: "Dieser Fall hat natürlich nichts mit dem russischen Staat und seinen Behörden zu tun". Den deutschen Medien warf er vor, das Thema aufzubauschen. Der Generalbundesanwalt will die Ermittlungen an sich ziehen.

Angela Merkel hat Russland wegen fehlender Unterstützung bei der Aufklärung des Mordes an einem Georgier deutlich kritisiert.

Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen und die Anklage in allen Fällen, die die innere und äußere Sicherheit des Landes besonders betreffen. Die Ermittler verdächtigen staatliche russische Organe als Auftraggeber des Verbrechens. Sein Mörder hatte sich ihm tagsüber auf einem Fahrrad genähert und auf Rücken und Kopf gezielt.

Die Identität des Verdächtigen, der seit seiner Festnahme schwieg, ließ sich monatelang nicht klären. Der mutmassliche Mörder von Berlin soll 2013 einen russischen Geschäftsmann getötet haben. Auch damals soll der Täter von einem Fahrrad aus geschossen haben. Die Herkunft seines falschen Passes führe ebenfalls zu staatlichen Stellen, hieß es weiter.

Dieser Mann wird des Mordes an dem Tschetschenen verdächtigt. Auf den Mann habe es im Mai 2015 in der georgischen Hauptstadt Tiflis schon einmal einen Mordanschlag gegeben, den er verletzt überlebte. Zwei Brüder Changoschwilis, Islam und Kerim, stellten 2018 Asylanträge in Schweden. Dort lebte er seit 2016.

Der Sprecher betonte zudem, dass die Entwicklung in dem Mordfall den Ukraine-Gipfel in Paris am kommenden Montag zur Lösung des Konflikts im Donbass nicht überschatten solle. Die Kanzlerin sagte, dass sie am Rande des Nato-Gipfels in London mit den Verbündeten bilateral über die deutsche Entscheidung zur Ausweisung der Diplomaten gesprochen habe.

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