SPD riskiert Zerreißprobe in Koalition - Partei rückt nach links

ARD-DeutschlandTrend Bewertung Fortsetzung der Großen Koalition

Es ist die erwünschte Abkehr von Gerhard Schröders ungeliebter Agenda 2010, von Hartz IV.

In dem auf dem Parteitag beschlossenen Leitantrag fordert die SPD einen höheren CO2-Preis und einen besseren sozialen Ausgleich im Klimapaket. Sie stimmten außerdem für die Einführung einer Kindergrundsicherung, eine Erhöhung des Mindestlohns und ein vorübergehendes Einfrieren der Mieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Bei der Wahl schnitt Esken, die beim Mitgliedervotum über die Parteispitze die Koalition stärker kritisiert hatte, mit 75,9 Prozent deutlich schlechter ab. Schließlich müssten sie schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit neue Erfolge für die SPD in der Regierung erzielen - oder gegen das gesamte SPD-Establishment einen Koalitionsausstieg provozieren.

Hartz IV soll es laut der SPD nicht mehr geben - sondern ein Bürgergeld mit weniger Sanktionsmöglichkeiten.

Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir brauchen keine Schulden, um unsere Vorhaben zu finanzieren". Einen Gesetzentwurf wolle er Anfang kommenden Jahres vorlegen. Nach den Gesprächen mit der Union soll der SPD-Vorstand entscheiden, ob die sozialdemokratischen Anliegen im Regierungsbündnis umsetzbar sind.

Die Union weist die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans zurück, die Schuldenbremse aufzuweichen und die "schwarze Null" infrage zu stellen. Arbeitslosengeld soll länger gewährt werden - statt höchstens 24 künftig bis zu 36 Monate. Wie aber sehen die Bürger die Lage in Berlin? Außenminister Heiko Maas scheiterte im ersten Wahlgang, wurde aber im zweiten Wahlgang klar gewählt. Nicht in das Gremium schaffte es Außen-Staatsminister Niels Annen. "Wir sind Aufbruch, wir gehen in Richtung der neuen Zeit", sagte die neue Parteichefin Saskia Esken am Sonntag vor den Delegierten.

Die SPD werfe Kramp-Karrenbauer derzeit vor, "dass sie die Grundrente gerade in Geiselhaft nimmt für die Fortführung der Großen Koalition", sagte Kühnert. "Wir haben Gesprächsbereitschaft signalisiert bekommen", sagte sie am Rande des Konvents.

Von Erpressung sprach unter anderem der neue SPD-Vize Kevin Kühnert: "Wir sind in einem Vertragsverhältnis mit der Union".

Ist die SPD noch zu retten?

Walter-Borjans würdigte Vizekanzler Olaf Scholz und den früheren Parteivize Ralf Stegner, die nach dem verlorenen Wettstreit um den Parteivorsitz beide nun auch nicht mehr im Parteivorstand sitzen. Die SPD muss sich mit dem vierten Platz und lediglich 13 Prozent zufrieden geben (minus eins). Dabei dürften die finanzpolitischen Beschlüsse des Parteitags nicht gerade befriedend wirken.

Das Wochenmagazin der FAZ lässt die SPD allerdings schon zu Grabe tragen.

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