Merkel und Macron vermitteln in Ukraine-Konflikt | Politik

Merkel will mit Putin voraussichtlich Mordfall besprechen

Russland war mit der Vorgabe in die Verhandlungen gegangen, dass sich der ukrainische Präsident Selenski zum Friedensplan von Minsk bekennt.

Am Montag findet in Paris ein Normandie-Gipfel zum Ukraine-Konflikt statt.

Selenskyj und Putin trafen zunächst mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Einzelgesprächen zusammen. Bislang gebe es aus seiner Sicht aber keine Veränderungen, aus denen man Konsequenzen ziehen könnte.

In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Ein solches Treffen hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben. In dem Krieg in der Ostukraine sind nach UNO-Schätzungen rund 13.000 Menschen ums Leben gekommen.

Vor dem Spitzentreffen rief Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zur Befriedung der Ukraine auf. Der Konflikt im Osten des Landes sei "eine seit Jahren schwelende Wunde in Europa", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (vom Montag). "Um bei den schwierigen nächsten Schritten voranzukommen, muss auch Russland sich bewegen", forderte Maas. Es müsse nun eine "russische Antwort" auf Selenskyj geben, hieß es aus Kreisen von Macrons Präsidialamt.

Das Treffen von Selenskyj und Putin wird als wichtiges Signal der Annäherung gesehen. Bisher hatten sie nur miteinander telefoniert. Allein das wird von den Gastgebern als Erfolg gebucht.

Armdrücken im Normandieformat: Putin und Macron verhandeln in Paris über die Lösung des Ukraine-Konflikts.

In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin gegeben.

Die von Macron für "hirntot" erklärte Nato tritt uneins auf. Der Herr des Élyséepalastes verhinderte zudem beim jüngsten EU-Gipfel die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien - das stieß in Berlin und anderen Hauptstädten auf Missfallen.

Selenskyj selbst hatte zuvor vor überhöhten Erwartungen gewarnt. "Der Krieg in Donbass wird nicht am 10. Dezember enden", schrieb seine Sprecherin Julia Mendel bei Facebook.

Wladimir Putin geht mit noch breiterer Brust in den Pariser Gipfel zum Ukraine-Konflikt im sogenannten Normandie-Format als üblich.

Kiew will die Kontrolle über den ukrainisch-russischen Grenzabschnitt zurück, der von prorussischen Separatisten kontrolliert wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, im Frühjahr mit Friedensversprechen gewählt, steht innenpolitisch unter Druck und ist nach außen im Washingtoner Streit um die "Ukraine-Affäre" in unbequemer Lage. Zudem fordert die Ukraine einen weiteren Gefangenenaustausch und einen Waffenstillstand.

Der Plan, der 2015 in der weißrussischen Hauptstadt verabschiedet wurde, liegt weitgehend auf Eis.

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