Scholz legt Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer vor Finanztransaktionssteuer

Olaf Scholz

Der Vorschlag von Scholz, über den zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, sieht nun vor, dass nur Aktiengeschäfte besteuert werden.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, sieht der Entwurf zunächst eine Steuer auf Aktienkäufe in zehn EU-Staaten vor. Scholz hatte mit den Ministern der EU-Staaten über eine Finanztransaktionssteuer verhandelt. Laut SZ handelt es sich bei den zehn Ländern, in denen die Steuer zunächst eingeführt werden soll, neben Deutschland um Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Einen erheblichen Teil der Einnahmen will der SPD-Politiker Scholz zur Finanzierung der Grundrente verwenden, die die Große Koalition beschlossen hat und 2021 einführen will. "Das bedeutet, dass die Einnahmen, die diese Steuer in Deutschland bringt, gar nicht alle beim deutschen Finanzminister landen werden".

In einer EU-weiten Form scheiterte das Projekt 2013 jedoch am Widerstand Großbritanniens und Schwedens.

Wofür sollen die Steuer-Einnahmen verwendet werden?

Derivate und andere Finanzprodukte sind ausgenommen.

Die von Scholz vorgesehene Steuer auf Aktienkäufe ist aber lediglich ein erster Schritt in Richtung Börsensteuer.

Heißt: Wer für beispielsweise 20 000 Euro Aktien kauft, muss 40 Euro an Steuern zahlen - neben den herkömmlichen Gebühren. Dies würde in Deutschland laut Bundesfinanzministerium 145 Firmen treffen, in den zehn vorgesehenen Teilnehmerländern 500.

Darüber hinaus sollen die Regierungen die Möglichkeit erhalten, Renten- und Pensionsfonds von der Steuer auszunehmen.

Der Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi kritisierte den Plan. "Über 90 Prozent der Finanztransaktionen - darunter Derivate bzw".

Ähnliche Kritik kam auch aus der CSU: Der Vorschlag sei "vollkommen falsch konzipiert", erklärte der EU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Während langfristige Investoren von der Steuer betroffen wären, freuen sich kurzfristig orientierte Spekulanten über Ausnahmen". "Es ist klar, dass die Diskussionen in bestimmten Ländern eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird", schrieb der Bundesfinanzminister. Denn für die verstärkte Zusammenarbeit in der EU sind mindestens neun Länder nötig.

Dann müsste auch die in Deutschland geplante neue Grundrente anders finanziert werden. Gerade Spekulation mit risikoreichen Finanzgeschäften sollte die Steuer eindämmen.

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