Israels Parteien einigen sich auf Neuwahl

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

Die dritte Wahl in Israel eines Jahres rückt näher. Verantwortlich dafür machen die meisten den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu; das zeigt eine Untersuchung von Jitzhak Katz von der Universität Tel Aviv. Ohne Einigung steht Israel die dritte Wahl in weniger als einem Jahr bevor, nach derzeitigem Stand am 2. März 2020.

Auf das Datum haben sich bereits Anfang der Woche die Parteien für den Fall der Parlamentsauflösung geeinigt. Schon zweimal wurde heuer in Israel ein neues Parlament gewählt, es gelang jedoch wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung.

"Wenn Blau-Weiß keiner großen Koalition zustimmen wird, dann muss man es den israelischen Bürgern erlauben, direkt einen Ministerpräsidenten zu wählen: Netanyahu oder Gantz", schrieb Netanyahu am Samstagabend auf seiner Facebook-Seite. Er ist seit 2009 durchgängig im Amt. Eine Veränderung für die nächsten Regierungsverhandlungen könnte durch Likud-Vorwahlen kommen, denn einer Einheitsregierung etwa unter Netanjahus Likud-internem Herausforderer Gideon Saar und Benny Gantz (Blau-Weiß) stünde nichts im Wege.

Blau-Weiß war zwar mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Sein Herausforderer Benny Gantz hatte sich jedoch zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte ein Bündnis mit Netanyahu als Regierungschef auch wegen der Korruptionsvorwürfe ab. Netanjahu wiederum will trotz Anklage nicht zurücktreten. Bei den Vorwürfen geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angebliche krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Das teilte Blau-Weiß am Montag mit, der Likud hielt sich mit einer Bestätigung zunächst zurück. Weder bei den Wahlen im April noch bei Neuwahlen Ende September hatten das rechtsreligiöse und das Mitte-Links-Lager eine eigene Mehrheit erzielt.

Jüngste Meinungsumfragen sehen allerdings auch bei einer dritten Wahl ein ähnliches Ergebnis wie zuvor. Liebermans Beitenu bliebe mit acht Mandaten das Zünglein an der Waage.

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