Deutschland sollte mehr an die EU überweisen — EU-Haushaltskommissar

Der neue EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn war in der vorigen Kommission für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständig. Die Bundesrepublik habe ihren Wohlstand auch der EU zu verdanken. Die derzeit diskutierte Anhebung des Mehrjahreshaushalts auf rund 1,1 Prozent der EU-Wirtschaftsleitung sei für Deutschland 'verkraftbar', sagte er den Funke-Zeitungen. Jetzt müssten sie "zeigen, was ihnen Europa wert ist", sagte Hahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zusätzliche VerantwortungFerner erinnerte er daran, dass Deutschland in der zweiten Hälfte 2020 die europäische Ratspräsidentschaft übernehme und "damit noch eine zusätzliche Verantwortung". Ein Teil davon könne "für europaspezifische Investitionen aufgewendet" werden.

Die EU-Kommission wolle den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 "auf moderate 1,1 Prozent" des Bruttoinlandsprodukts anheben. Auch der Bundeshaushalt sei ja über die letzten sieben Jahre angestiegen.

"Da sind Überweisungen von etwas mehr als einem Prozent vergleichsweise gering", so der EU-Haushaltskommissar weiter.

Für ein solches Programm wäre es nicht nötig, "die Schuldenbremse oder den europäischen Stabilitätspakt infrage zu stellen", so der EU-Haushaltskommissar. Die EU spare zwar etwa bei der Agrar- und Regionalförderung. Deutschland und andere Nettozahler wie Österreich und die Niederlande wollen den Haushalt aber bei den bisherigen ein Prozent halten.

Hahn betonte, für Herausforderungen wie den Kampf gegen den Klimawandel brauche die EU die entsprechenden finanziellen Mittel.

Die EU-Staaten müssen im Laufe des kommenden Jahres eine Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 vereinbaren. Auf dieser Grundlage soll dann später über die jährlichen Budgets entschieden werden. Die Debatte ist auch deshalb schwierig, weil einerseits neue EU-Aufgaben finanziert werden sollen, andererseits aber nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens Milliarden Euro fehlen werden.