Energie: USA verhängen Sanktionen wegen Nord Stream 2

Kritik aus Russland an US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Er unterzeichnete den neuen Verteidigungshaushalt, in dem die Strafmaßnahmen enthalten sind.

Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf die US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 reagiert.

Die US-Strafmaßnahmen des "Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit" zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Sollte die Firma die Arbeiten "auch nur für einen einzigen Tag" nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr "potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen". "Prinzipiell lehnt die EU Sanktionen gegen EU-Firmen ab, die rechtmässige Geschäfte betreiben", betonte ein Sprecher. Das für die Verlegung von Rohren zuständige Unternehmen verwies in der Nacht auf Samstag auf seiner Website auf den National Defense Authorization Act (NDAA). Zuvor hatten das Repräsentantenhaus und der Senat in Washington das Gesetzespaket gebilligt.

Die Bundesregierung hat die US-Sanktionen wegen des Baus der Ostseepipeline Nord Stream 2 als Einmischung in innere Angelegenheiten kritisiert. USD verabschiedet, der Sanktionen gegen die Pipelines Nord Stream-2 und Turkish Stream vorsieht.

Die US-Regierung hat nun 60 Tage Zeit, um eine Liste mit den Namen der betroffenen Firmen und Individuen zu erstellen. Auch gegen die Pipeline TurkStream, die von Russland über das Schwarze Meer in die Türkei führt, erließen die USA Sanktionen.

Swiss Allseas, der Pipelineverleger für Nord Stream 2, hat den Bau der Pipeline eingestellt, teilte das Unternehmen in einer Stellungnahme mit. Prystaiko bekräftigte aber die ukrainische Kritik an Nord Stream 2. "Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, dass wir diese Sanktionen nicht billigen", sagte Merkel. Sie stellte klar: "Wir sind gegen extraterritoriale Sanktionen".

Am Freitag sagte Bundesaußenminister Heiko Maas: "In Bezug auf das Thema Nord Stream 2 stehen wir in Kontakt mit amerikanischen Kollegen auf allen Ebenen". Allseas hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, man spekuliere nicht über potenzielle Auswirkungen von Sanktionen.

Russland will über Nord Stream 2 sein Gas nach Europa pumpen. "Der US-Kongress sei der Meinung, dass "(wir) uns abhängig machen vom russischen Öl und vom russischen Gas". Ihm zufolge geht es darum, "den europäischen Verbrauchern teurere und nicht wettbewerbsfähige Produkte aufzuerlegen". Die Ukraine fürchtet um ihre Position als wichtigstes Transitland. Offiziell werden die Strafmaßnahmen mit Sorge um die Energie-Sicherheit Europas begründet: Durch die Pipeline wachse die Abhängigkeit Europas von russischen Gas-Lieferungen.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte in St. Petersburg, Ziel ist Lubmin unweit von Greifswald. "Zusammen mit unseren Partnerfirmen arbeiten wir an der schnellstmöglichen Fertigstellung des Projektes".

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