Habeck will zuerst Kinder von Griechenland nach Deutschland holen

Robert Habeck

Kinder müssten zu ihren Eltern. Auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste drängten sich etwa 4.000 Kinder, darunter "viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen".

Die Bundesregierung leiste personelle und logistische Hilfe in Form von Bundes- und Landespolizisten im Rahmen der Frontex-Mission und in Form von Mitarbeitern des BAMF, "die den griechischen Behörden auf den Inseln bei einer schnelleren und effektiveren Bearbeitung der Anträge unter die Arme greifen". Sein Parteikollege Armin Schuster sagte, Deutschland stehe bereit, innerhalb einer europäischen Initiativgruppe weitere Flüchtlinge aufzunehmen - allerdings nicht wie 2015 im Alleingang. "Wünschenswert wäre auch ein neues Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge", sagte sie dem RND. Perspektivisch brauche es eine neue Flüchtlingspolitik, um allen Menschen zu helfen. Doch er sagt auch, dass es sich bei den Neuankömmlingen in Griechenland um Wirtschaftsmigranten und nicht um (Kriegs-) Flüchtlinge handelt. "Und für die allermeisten Menschen würden sie nichts an den inakzeptablen Zuständen vor Ort ändern", fügte er hinzu. Habeck forderte wegen der völlig überfüllten Lager auf den griechischen Inseln, als erstes die Kinder raus zu holen.

Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis hatte Deutschland und die EU erst vor kurzem aufgefordert, einen Teil davon aufzunehmen und die Asylverfahren bei sich aufzuführen. Ausgelegt ist die Anlage für 648 Bewohner.

Die konservative Regierung in Athen hat in den vergangenen Monaten mehr als 10.000 Migranten zum Festland gebracht.

Aber war da nicht ein Deal mit der Türkei, der die Flüchtlingswelle nach Europa stoppen sollte? . Zurzeit leben in und um die Camps auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos mehr als 41.000 Migranten. Noch im April waren es 14.000.

Bundesländer wie Berlin und Thüringen hätten schon erklärt, dass sie dazu bereit seien, ebenso die grüne Seite der Regierung von Baden-Württemberg und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). "Bei einem Alleingang Deutschlands zum jetzigen Zeitpunkt würden sich die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen", sagte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Ziel müsse sein, die Lage für alle Asylbewerber in Griechenland schnellstmöglich zu verbessern, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) der "Rheinischen Post" in der Ausgabe, die am morgigen Montag erscheint.

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