Polen: Proteste gegen geplante Richter-Disziplinierung - Schlaglichter

Der Blick in die Halle des polnischen Sejm in Warschau während der Abstimmung des Parlaments über eine umstrittene Gesetzesänderung

Gegen das geplante Gesetz hatte es Proteste in zahlreichen polnischen Städten gegeben.

Proteste in Polen: Mehrere Tausend Menschen haben am Mittwochabend in der Hauptstadt Warschau gegen die Justizreform der regierenden national-konservativen PIS-Partei demonstriert. Noch vor Weihnachten will die Regierung das Gesetz verabschieden.

"

"Das kann schnell dazu führen, dass wir uns außerhalb der EU wiederfinden."

".

Die von der nationalpopulistischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) geführte Regierung erkennt diese Urteile indes nicht an. Es hatte Teile der Justizreform für nicht rechtens erklärt. Der Warschauer Jura-Professor Andrzej Wróbel, der bis 2017 selbst Richter am polnischen Verfassungsgericht sowie am Obersten Gerichtshof war, berichtete dabei, wie er "über Nacht" seine Positionen verloren hatte. Der Landesjustizrat ernennt die Richter. Die Abgeordnete Kamila Gasiuk-Pihowicz von der Bürgerplattform sagte: "Nach der Einführung dieses Gesetzes kann die Regierung jeden Richter unter irgendeinem Vorwand rauswerfen".

Das UN-Menschenrechtsbüro äußerte ebenfalls schwere Bedenken gegen das neue Gesetz. Auch der juristische Dienst des Sejm befand, der Gesetzentwurf verletze "die Grundlage des Vorranges des Rechtes der Europäischen Union vor polnischem Recht". Vizepräsidentin Vera Jourova habe am Donnerstag dem polnischen Präsidenten, dem Regierungschef sowie den Parlamentspräsidenten schriftlich mitgeteilt, dass rechtliche Änderungen im Einklang mit der Rechtsordnung der EU stehen müssten, sagte ein Sprecher am Freitag.

Die Reform kommt nun in den Senat. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Regierung und dem Obersten Gericht Polens. Sie pochen auf eine unabhängige Justiz in Polen.

Das Oberste Gericht Polens warnte die Regierung am Dienstag, ihr Reformvorhaben verstoße gegen die EU-Verträge und werde deshalb "sehr wahrscheinlich" EU-Strafmaßnahmen zur Folge haben.

Doch Gersdorfs Amtszeit endet im April 2020.

Die Proteste richteten sich gegen einen Gesetzentwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS.

Das jetzt im Parlament liegende Gesetz dagegen soll die Ernennung von Richtern komplett unter die Kontrolle der Regierung bringen und sicherstellen, dass die nächste Präsidentin des Obersten Gerichts noch von Duda ernannt wird.

PiS-Gegner und Richterverbände sprechen von einem Maulkorb-Erlass. Ihre Spitzenpolitiker haben schon angekündigt, dass sie gravierende Änderungsvorschläge machen werden. Auch die EU-Kommission appellierte an Warschau, das Vorhaben zu stoppen.

Related:

Comments

Latest news

HD Graphics Role In Online Slots Explained
Slots still keep the basics from this very first machine but modern technology has turned them into a major form of entertainment. Considering that the first slot was invented back in 1895, it’s not surprising that things have come a long way since then.

Tote bei Unwettern in Teilen Europas
Wie die Seepräfektur für das Mittelmeer berichtete, kenterte ein Segelboot in der Nähe von Fos-sur-Mer nordwestlich von Marseille. Die Fluggesellschaft Air Corsica warnte via Twitter , der Airport sei wegen partieller Überflutung von Straßen unzugänglich.

Pilot stirbt, Töchter (9 und 11) schwer verletzt
Bei äußerst widrigen Wetterbedingungen ist am Samstag ein Kleinflugzeug in Österreich abgestürzt. An Bord des Kleinflugzeugs befand sich eine Familie aus Deutschland .

Slot Game Symbols To Wish For
It is widely credited with setting the trend of using playing card symbols on the reels, as well as things like bells. In the online slot world this happens more often than not due to the number of pay lines that are genuinely present.

Thunderstruck slot game
If the Player lads on 3 Scatters on the reels, he gets immediate 15 Free Spins during which the multiplier is 3x. When the Scatter makes you win, a flash of lightning strikes the symbols and if you are lucky you get extra pay.

Other news