SPD sendet Kooperationssignale: Nächster Ausschuss im Januar - Panorama

Künftiger GroKo-Kurs- SPD-Chefin Esken Koalitionsausschuss vereinbart Zeitplan. Saskia Esken am Montag während einer Pressekonferenz in der SPD-Zentrale in Berlin

Vielmehr ging es den Koalitionsspitzen um ein Kennenlernen und um Absprachen zu künftigen Projekten nach dem Führungswechsel bei der SPD.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) war direkt nach ihrer Rückkehr von einem Besuch bei Bundeswehrsoldaten, die in einer UN-Mission vor der Küste Zyperns im Einsatz sind, zum Kennenlerntreffen gekommen.

An Bord der deutschen Korvette "Ludwigshafen am Rhein" hatte die CDU-Vorsitzende zuvor eine Neuauflage von Koalitionsverhandlungen erneut ausgeschlossen. Und wollen sich schon bald wieder treffen. "Am Ende wird aber der Geist entscheiden, der dahintersteht", fügte der CSU-Politiker hinzu.

Weiter sagte Söder: "Am Ende können wir nur das machen, was Deutschland nützt".

"Die Aussagen der letzten Tage waren ja durchaus konstruktiver, als es beim SPD-Parteitag zu hören war", sagte Söder mit Blick auf die SPD. "Das Motto muss sein: nicht absitzen, sondern durchstarten". "Im neuen Jahr müssen wir da eine Menge bewegen". Wichtige Punkte seien die Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und eine mögliche Konjunkturschwächung.

Der Verlauf des Treffens habe ihn "sehr optimistisch gestimmt für die Zukunft dieser Koalition", sagte Brinkhaus am Freitag im Radiosender Bayern 2.

Vor der Sitzung des Gremiums hatte die neue SPD-Spitze Signale der Kooperation ausgesendet - ungeachtet ihrer Skepsis gegenüber dem Regierungsbündnis mit der Union. Mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich das SPD-Spitzenduo bereits vergangene Woche getroffen. Die Koalitionsrunde war auf etwa 90 Minuten angesetzt. Konkrete Beschlüsse soll es nicht geben. Am Donnerstag trifft sich der Koalitionsausschuss erstmals in neuer Zusammensetzung.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken am Donnerstag auf dem Weg zum Kennlerntreffen mit den Vorsitzenden der Unions-Parteien. Walter-Borjans ergänzte, es werde darum gehen, wie man mit den neuen Herausforderungen beim Thema Klima, Investitionsbedarf, Arbeitsmarkt und Digitalisierung weiter verfahren werde. So will sie ein milliardenschweres Investitionsprogramm, mehr Klimaschutz mit sozialem Ausgleich und einen höheren Mindestlohn.

Gegen 20.15 Uhr, zum Ende der sich anschließenden ersten Beratungen des Koalitionsausschusses mit dem GroKo-kritischen SPD-Duo Esken und Walter-Borjans, gibt es dann wie erwartet tatsächlich keine greifbaren inhaltlichen Ergebnisse. "Wir sind mehrere Koalitionspartner, die jeweils Gründe haben können, so einen Weg zu suchen".

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