Toter Georgier im Tiergarten: Putin gibt Falschbehauptung im Mordfall von Berlin zu

Wladimir Putin Präsident von Russland

Willkommen bei der Jahres-Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin sagte, dass die USA der Ukraine lieber Geld geben sollten, um dem klammen Land zu helfen. Der Klimawandel könne auch unabhängig von der Einwi. Dann kandidierte Putin erneut selbst. Die Ursachen des Klimawandels seien immer noch unbekannt.

Putin vor den Journalisten, die auf sich aufmerksam machen wollen. Erwartet werden im internationalen Handelszentrum in Moskau auch Journalisten aus allen Teilen des Riesenreiches mit seinen elf Zeitzonen. Präsident Putin ist seit 20 Jahren an der Macht - zeitweilig auch in der Funktion des Regierungschefs. Dass dies aber nicht auf den derzeitigen Status eigener Staaten hinausläuft, die von Russland wirtschaftlich und militärisch am Leben erhalten und völkerrechtlich nicht anerkannt werden, ging dabei komplett unter.

Putin und Selenskyj nahmen in der vergangenen Woche in der französischen Hauptstadt unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich einen neuen Anlauf für Frieden im Donbass. Putins Kommentar: "Wenn wir anfangen, das Minsker Abkommen zu verändern, führt das in eine Sackgasse".

Im Streit mit Berlin um einen ermordeten Georgier räumte Putin ein, dass es nie ein offizielles Auslieferungsgesuch Russlands gegeben habe. Darüber sei nur auf Geheimdienstebene gesprochen worden, sagte der Kremlchef. Deshalb sei auf ein offizielles Gesuch verzichtet worden. In Berlin hieß es mehrfach, dass man nichts von einem russischen Ersuchen wisse. Laut Putin ist von deutscher Seite signalisiert worden, dass der von Russland gesuchte Georgier nicht nach Moskau ausgeliefert werde. Putin deutete nun an, dass die Politik womöglich nichts von Kontakten auf Geheimdienstebene gewusst habe. Der Fall hat die diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau belastet. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Der Kreml hat Verstrickungen in dem Fall zurückgewiesen. Doch es gebe auch positive Aspekte, weil die russische Wirtschaft inzwischen selber Waren herstelle, die sie wegen der Sanktionen nicht mehr importieren könne. Er glaube nicht, dass Trumps politische Karriere damit zu Ende sei, fügte er hinzu. Die Demokraten hätten bereits in der Vergangenheit Trump eine Verschwörung mit Russland vorgeworfen. Die Industrie sei modernisiert worden, drei Viertel der Ausrüstung sei nicht älter als zwölf Jahre.

Klimaschutz zum Beispiel. Gleich die erste Frage, die aufhorchen lässt. Keine Antwort auf die Frage, ob er Staatschef einer Russisch-Weissrussischen Union werden wolle. Über solche Änderungen müsse zunächst ausführlich öffentlich diskutiert werden, beschied Putin.

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