Trotz Sanktionen: Russland geht von Fertigstellung von Nord Stream 2 aus

Er unterzeichnete am Freitagabend bei einer Zeremonie in der Luftwaffenbasis Andrews bei Washington den neuen Verteidigungshaushalt mit einem Volumen von 738 Milliarden Dollar, in dem die Strafmaßnahmen enthalten sind. Dies sei "unerlässlich für die europäische Versorgungssicherheit", teilte das Konsortium mit.

In dem von Cruz' Büro veröffentlichten Schreiben verwiesen die Senatoren darauf, dass die US-Regierung dem Kongress zwar erst 60 Tage nach Unterzeichnung des Gesetzes berichten werde, gegen welche Firmen Sanktionen verhängt werden müssten. Das Unternehmen "Allseas", das mit der Verlegung der Gasleitung befasst ist, unterbrach die Arbeit und erwartet von den US-Behörden Erläuterungen hinsichtlich dessen, wie die Sanktionen angewandt werden.

Aus Sicht des russischen Außenministeriums gefährden die Sanktionen die Fertigstellung von Nord Stream 2 nicht. Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend. Vor Unterzeichnung des Gesetzes hatte der Kreml allerdings deutlich gemacht, dass er nicht davon ausgeht, dass die Fertigstellung der Gastrasse von Russland nach Deutschland noch zu verhindern ist.

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung Polens und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Die Leitung ist zu weiten Teilen bereits fertiggestellt; es fehlen nur noch weniger als 300 Kilometer. Auch einige EU-Staaten lehnen das Projekt ab.

Trump wirft Deutschland vor, sich durch die Pipeline in größere Abhängigkeit von Gas aus Russland zu begeben.

Ins Visier der USA ist auch die Schweizer Firma Allseas geraten. "Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen", hieß es in einem Brief der republikanischen Senatoren Ted Cruz - der das Sanktionsgesetz eingebracht hat - und Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema.

Das US-Finanzministerium meldet, dass die US-Sanktionen gegen die Pipelines Nord Stream 2 und Turkish Stream unverzüglich in Kraft getreten seien und die USA von den Unternehmen, die Rohre verlegen, fordern, die Arbeiten schleunigst einzustellen.

Allseas kündigte am Morgen an - "in Erwartung der Verfügung" die Arbeiten zunächst auszusetzen.

Nord Stream 2 sorgt schon seit geraumer Zeit für Zwist zwischen Washington und Berlin. Allerdings würden dann bei Verstößen rückwirkend Strafmaßnahmen für diesen Zeitraum verhängt.

Eine 30-tägige Übergangsfrist nach Inkrafttreten gelte nur, wenn Unternehmen überzeugend darstellten, dass sie ihre Arbeiten an dem Projekt abwickelten. Allseas sollte eigentlich eine der letzten Strecken der weitgehend fertiggestellten Pipeline in dänischen Gewässern verlegen. Das würde auch das Vermögen von Allseas USA mit Sitz in Houston (Texas) sowie Schiffe des Unternehmens betreffen, die US-Hoheitsgewässer befahren sollten. Eigenständigkeit werde sanktioniert. "Diesen erpresserischen Methoden werden wir uns nicht beugen", sagte der SPD-Fraktionschef. Die Bundesregierung sprach von einer Einmischung in innere Angelegenheiten. Mit Blick auf russisch-ukrainische Gespräche zum Gastransit durch die Ukraine nach Europa seien "derartige US-Maßnahmen, die insbesondere mit dem Schutz der Ukraine begründet werden, besonders unverständlich". Mit Unterstützung der EU sowie der Bundesregierung sei zwischen Moskau und Kiew gerade eine Grundsatzvereinbarung über einen neuen Gastransitvertrag ab 2020 erzielt worden. Die Transitmengen fallen demnach geringer aus als in der Vergangenheit.

Der Transatlantik-Koordinator der Regierung, der CDU-Politiker Peter Beyer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Strafmaßnahmen würden sich nicht gegen Deutschland, sondern gegen privatwirtschaftliche Unternehmen richten.

"Deshalb wird Deutschland keine Gegenmassnahmen einleiten". Die unmittelbare Inkraftsetzung durch Präsident Donald Trump sei nun ein zusätzlicher Schritt, der das transatlantische Verhältnis weiter belasten werde. "Die EU und Deutschland sind für Trump offenbar keine verbündeten Partner, sondern tributpflichtige Vasallen".