US-Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Donald Trump

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, veröffentlichte in Washington einen Brief an Trump, indem sie den Präsidenten einlud, bei einer gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern zu sprechen. Die Demokraten hoffen, dass weitere Details in der Ukraine-Affäre zum Vorschein kommen. Trump hatte ihn für seine "Ehrlichkeit" gelobt.

Das ist derzeit nicht denkbar, die Republikaner stehen geschlossen hinter Trump.

US-Präsident Donald Trump muss sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen.

Kann der US-Präsident tatsächlich aus dem Amt entlassen werden?

Bei aller Einigkeit gegen den Amtsinhaber Trump sah sich der aufstrebende demokratische Präsidentschaftsbewerber Pete Buttigieg den Attacken seiner parteiinternen Konkurrenz ausgesetzt. Aus der Sicht des Abgeordneten aus Minnesota war der von den Demokraten angestoßene Prozess ein Fehler.

Die Anklagepunkte lauten Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Kongress.

Kurz vor dem geschichtsträchtigen Abstimmung geht es im Kongress hoch her - und Donald Trump schaltet sich aus dem Weißen Haus per Twitter ein. Das werten sie als Amtsmissbrauch. Trump hat nach Ansicht der Demokraten die Ukraine zu seinem eigenen innenpolitischen Vorteil dazu gedrängt, Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufzunehmen. Trump weist die Vorwürfe vehement zurück.

Dem historischen Votum war eine mehr als elfstündige Sitzung vorausgegangen, in der sich demokratische und republikanische Abgeordnete einen heftigen Schlagabtausch lieferten. Sie nannte Trump eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Eine Mehrheit für die Eröffnung des Verfahrens gilt daher als sicher, da die Demokraten das Repräsentantenhaus dominieren.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump Verfassungsbruch vor und bezeichnete ihn als Bedrohung für die Demokratie: "Er hat uns keine Wahl gelassen". In dem gesamten "betrügerischen" Verfahren seien dem Präsidenten grundlegende Rechte verwehrt worden.

Der Vorsitzende des Justizausschusses, der Demokrat Jerry Nadler, sagte: "Wir hassen Präsident Trump nicht". Nun sei der Senat an der Reihe.

Trump droht trotz der Bestrebungen der Demokraten nach jetzigem Stand kein baldiger Auszug aus dem Weißen Haus: Das eigentliche Amtsenthebungsverfahren wird voraussichtlich im Januar im Senat stattfinden, der dann die Rolle eines Gerichts einnimmt - und in dieser Kongresskammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Trump kritisierte, dass die Demokraten die Anklagepunkte nach der Abstimmung nicht unmittelbar an den Senat übermittelt haben.

Genau diesen Hattrick - Weißes Haus, Senat und Repräsentantenhaus - gibt Trump am Mittwochabend in Battle Creek als Ziel für 2020 aus. Ob der besagte Prozess kurz und knapp gehalten wird oder etwa neue Zeugen gehört werden, ist zwischen Demokraten und Republikanern umstritten.

Der Ablauf eines Impeachments ist in der amerikanischen Verfassung nicht festgelegt. Gegen Richard Nixon wurden Schritte für ein Impeachment eingeleitet.

Trump könnte das Verfahren aber nutzen, um seine Anhänger zu mobilisieren und sich weiter als Opfer einer parteipolitischen Kampagne zu inszenieren.

Dennoch ist schon die Eröffnung des Verfahrens ein Makel für Trump. Bislang ist kein amerikanischer Präsident durch das Verfahren des Amtes enthoben worden. Darauf der Slogan: "In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her, sie sind hinter Euch her".

US-Präsident Donald Trump wurde von einem sogenannten Whistleblower gemeldet: Es habe ein Telefongespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskji stattgefunden, bei dem der Präsident Ermittlungen gegen seinen politischen Opponenten forderte - falls nicht, soll die Ukraine die dringlich benötigten 400 Millionen Dollar an US-Militärhilfe nicht erhalten. "Ich bin nur im Weg".

Gleichzeitig versucht er nach der Entscheidung aus dem Impeachment politisches und finanzielles Kapital zu schlagen: Während der laufenden Debatte am Mittwoch schickt das Wahlkampfbüro in Trumps Namen eine Rundmail zum "Impeachment-Krieg" an Unterstützer.

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