Grünen-Chef Habeck fordert: Deutschland soll Migranten aus Griechenland holen

Migranten in Griechenland

Die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck, tausende Flüchtlingskinder aus überfüllten griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen, stößt auf Widerstand. "Einseitige Aufnahmeaktionen für bestimmte Gruppen sind keine Lösung".

Bei der Union ist der Vorschlag von Grünen-Chef Habeck, Deutschland solle Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen, auf Kritik gestoßen. "Holt als erstes die Kinder raus", sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste drängten sich etwa 4.000 Kinder, darunter "viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen". Da sei schnelle Hilfe ein Gebot der Humanität, sagte Habeck. Deutschland wolle den Griechen vor Ort helfen und für eine spontane Aufnahme weiterer Flüchtlinge innerhalb einer europäischen Initiativgruppe bereitstehen, aber nicht wie 2015 im Alleingang. Das zeigt doch: "Die katastrophalen Zustände in den Lagern halten Menschen nicht von der Flucht ab", sagte Kofler. "Zuletzt sind vor wenigen Tagen sind 55 Lkw mit Zelten und Betten in Griechenland eingetroffen", sagte er.

Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU).

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster warnte vor "unkalkulierbaren Folgen" einer massenhaften Aufnahme.

Den Kindern kann und muss am schnellsten und wirksamsten vor Ort geholfen werden.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es brauche Klarheit an der Grenze.

Er verstehe die "Hilflosigkeit" der griechischen und europäischen Behörden hinsichtlich der Zustände in den griechischen Lagern nicht, betonte der Entwicklungsminister. Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) wies Habecks Forderung zurück. Außerdem müsse die neue EU-Kommission schnell für eine faire Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Staaten sorgen, meinte die SPD-Politikerin. Angesichts der Not auf den griechischen Inseln lehnte er es ab, für die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen sollten, eine Höchstgrenze zu nennen.

In Griechenland sind die Lager für Asylbewerber völlig überfüllt. Schuster fügte hinzu, die Lage in Griechenland dürfe niemanden kalt lassen.

Update vom 22.12., 10.54 Uhr: Angesichts der Zustände in griechischen Flüchtlingslagern hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, eine neue Initiative zur Verteilung der Menschen in der EU gefordert. Griechenland und Italien, wo die meisten Menschen ankommen, fühlen sich damit alleingelassen. Die Lage in den überlasteten Flüchtlingscamps in Griechenland ist verheerend. Nach seiner Darstellung handelt es sich in vielen Fällen um unbegleitete Kinder, die zu Angehörigen nach Deutschland wollen. "Das garantieren eigentlich die UN-Kinderrechtskonvention und das EU-Recht", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Wenn Menschen in Dreck und Elend ausharren, ist es zynisch, die Einhaltung der Fristen zu verlangen, innerhalb derer ein Antrag auf Familienzusammenführung gestellt sein muss".

Das Bundesinnenministerium sabotiere dies jedoch durch eine "gnadenlose Ausübung der Gesetze", sagte Burkhardt weiter.

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