Konflikte - Russland und China lehnen deutschen Plan zu Syrien-Hilfe ab

Richtung der syrisch-türkischen Grenze

Washington. US-Außenminister Mike Pompeo hat die Blockade grenzüberschreitender Hilfslieferungen nach Syrien durch Russland und China im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert.

Deutschland, Belgien und Kuwait bezeichneten die Entscheidung der beiden Vetomächte in einer gemeinsamen Erklärung als "traurigen Tag für Syrien".

Mit einem doppelten Veto im UN-Sicherheitsrat lehnten Russland und China am Freitag eine unter anderem von Deutschland ausgearbeitete Resolution zur Fortführung der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen in dem Bürgerkriegsland ab. Zwei sollten an der türkischen und einer an der irakischen Grenze liegen. Das grenzüberschreitende Hilfsprogramm existiert seit 2014 und versorgt vier Millionen Syrer mit Lebensmittel und Medikamenten. Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten Al-Assads und nutzt beim Thema Syrien immer wieder sein Vetorecht. Der einzige Verlierer an diesem Tag sei das syrische Volk, sagte er. Die Resolution sei deshalb "obsolet". Die syrische Regierung hat dafür keine formelle Genehmigung erteilt. Russland unterstützt in dem Bürgerkrieg das Regime von Machthaber Assad.

Die Antragsteller hätten ihre Resolution vor allem wegen des "dringenden humanitären Zugangs" zu Syrien verfasst.

Auch die Vertreter Frankreichs und der USA übten scharfe Kritik am Votum Russlands und Chinas. Das Veto vom Freitag war das zweite binnen vier Monaten zu humanitären Hilfen für den Krisenstaat.

Die UNO bringt derzeit Hilfslieferungen über den Irak und die Türkei nach Syrien. Das im Oktober eingesetzte syrische Verfassungskomitee habe sich auf kein Arbeitsprogramm einigen können. Nach Ansicht Russlands ist die syrische Regierung wieder in der Lage, die Hilfen selbst über das Landesinnere zu verbreiten. Die Oppositionshochburg Maarat al Numan sei das Hauptziel der Attacken gewesen, darunter auch Luftangriffe, berichten Anwohner und Rettungskräfte.

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