Türkisches Parlament stimmt Militärkooperation mit Libyen zu

Parlament bei einer Abstimmung im Herbst 2019

Qatar soll dagegen mit der Türkei die Regierung in Tripolis stützen. Die libyschen Medien berichteten über Zusammenstöße zwischen den Kräften von Haftar und der Regierung der nationalen Einheit in einer Reihe von Richtungen in Tripolis.

Bereits im November hatten Ankara und die libysche Regierung einen ebenfalls heftig umstrittenen Vertrag über die Seegrenzen im östlichen Mittelmeer geschlossen. Das Militärabkommen ebnet den Weg für eine noch stärkere Rolle der Türkei in Libyen. Mit der Zustimmung der Abgeordneten am Samstag habe das Abkommen nun Rechtskraft erlangt, teilte das Parlament im Onlinedienst Twitter mit.

Ankara habe auch die Genehmigung für gemeinsame Militärübungen und dürfe auf Anfrage Waffen und Militärfahrzeuge nach Libyen senden, hiess nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu weiter. Zudem sollen die beiden Seiten geheimdienstliche Informationen austauschen. Weiterhin verpflichte sich die Türkei, beim Aufbau einer Schutztruppe zu helfen, die in Libyen polizeiliche und militärische Aufgaben übernehmen soll. Die Vereinten Nationen bedauerten daraufhin die "wachsende ausländische Einmischung in Libyen" und mahnten erneut eine politische Lösung des Konflikts an.

Haftar-Truppen erklärten unterdessen, sie hätten ein unter der Flagge Grenadas fahrendes türkisches Frachtschiff gestoppt und durchsucht.

Die international anerkannte Einheitsregierung Libyens hat fünf Staaten um militärische Hilfe gebeten, um die Offensive des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar auf die Hauptstadt Tripolis abzuwehren.

Die türkische Unterstützung für die von Fayez al Serraj geführte GNA-Regierung, beschränkte sich bisher auf die Lieferung von Drohnen und Rüstungsgütern, und es würde zu einer gewaltigen Eskalation führen, wenn Bodentruppen zur Verteidigung von Tripolis entsenden werden würden. Die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten, die die Streitkräfte von Haftar unterstützen, könnten ebenfalls beteiligt werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte daraufhin am Sonntag an, er werde die Militärhilfe für Libyen prüfen und gegebenenfalls ausweiten. Die türkische Militäroperation in Syrien hatte die Opposition - mit Ausnahme der Kurdenpartei HDP - dagegen jüngst noch unterstützt. Die beiden Länder sind nämlich nicht benachbart und haben daher auch keine gemeinsame Grenze. Das Kabinett habe entschieden, die Ende November unterzeichnete Absichtserklärung zur Sicherheits- und Militärkooperation umzusetzen, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch.

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