Österreich - Neue Bundesregierung vereidigt - mehr Frauen als Männer

Jedem Anfang wohnt ein Zauberer inne     Heute wird die neue Regierung angelobt. Ein guter Zeitpunkt selbst etwas Frisches zu wagen

Die europapolitische Ausrichtung der neuen türkis-grünen Bundesregierung wurde auch international begrüßt.

Mit 97 Abgeordneten hat diese Regierung den geringsten Rückhalt im Nationalrat.

Im prunkvollen Rahmen des Maria Theresien-Zimmers der Wiener Hofburg mahnte Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen die insgesamt 17 Regierungsmitglieder, auch mit ihren Kritikern im Gespräch zu bleiben. Nur die 2003 angelobte Regierung Schüssel II, bestehend aus ÖVP und FPÖ (später BZÖ), hatte ebenso wenige Nationalratssitze - wobei theoretisch 92 der 183 reichen für eine Regierungsmehrheit. Nach APA-Informationen ist für 9.00 Uhr der Beginn der Sitzung anberaumt, in der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine Regierungserklärung abgeben wird. Diese werden zwar auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt, sie sind aber nicht Mitglieder der Bundesregierung, sondern Hilfsorgane des jeweiligen Bundesministers, dem sie zur "Unterstützung in der Geschäftsführung" und zur "parlamentarischen Vertretung" beigegeben sind. Die durchschnittliche Verhandlungsdauer von 68,4 Tagen bei Koalitionsbildung haben beide um gut einen Monat überschritten.

Das neue Kabinett mit dem 33 Jahre alten Sebastian Kurz als Kanzler an der Spitze ist so jung und so weiblich wie noch nie.

In mehrwöchigen Verhandlungen verständigten sich die Parteien auf ein rund 300-seitiges Regierungsprogramm.

Nach dem Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung infolge des "Ibiza-Videos" hatte Kurz zunächst eine Minderheitsregierung gebildet. Die reine ÖVP-Regierung war die kurzestlebigste der Zweiten Republik.

Anlässlich der Regierungsangelobung gibt es seit 7.00 Uhr verlängerte ZIB-Sendungen in ORF2.

Von der SPÖ wurde die neue Regierung nach der massiven Kritik der vergangenen Tage am Regierungsprogramm (Stichwort: türkises Programm mit grüner Tarnfarbe) konziliant empfangen: Nationalratspräsidentin Doris Bures und Landeshauptmann Peter Kaiser gratulierten und signalisierten die Bereitschaft zu Gesprächen auf Augenhöhe. In sozialen Netzwerken tobt zugleich eine Hasskampagne gegen sie wegen ihrer Herkunft.

Nach der Leistung des Amtseides durch einen Händedruck und jeder Menge Unterschriften von VdB und Kanzler Kurz war die Angelobung auch schon wieder erledigt.

Bevor die türkis-grünen Minister die Gelöbnisformel ablegten, meinte Van der Bellen noch: "Ich wünsche mir, dass die Farben dieser Regierung Rot, Weiß, Rot sind", damit meine er: Die Betroffenen sollten so lange reden, bis eine Lösung gefunden sei, sollten die Freiheitsrechte achten, Einzelinteressen zurückstellen und das Gemeinsame fördern.

Das ÖVP-Grüne-Kabinett ist indes um eine Person größer als jenes der ÖVP-FPÖ-Regierung.

Die ÖVP besetzt fast alle Schlüsselressorts in der neuen Regierung: Finanzen, Inneres, Landesverteidigung, Äußeres und das neue Ministerium für Integration und Frauen gehen an die ÖVP. 2017 trennten ÖVP (31,47 Prozent) und den Koalitionspartner FPÖ (25,97 Prozent) nur 5,50 Prozentpunkte.

Mit der Angelobung werde der neuen Regierung "Macht in die Hände gelegt", wies der Präsident das sichtlich nervöse Team auf die große Verantwortung hin.

Auch in Deutschland können sich die Grünen prinzipiell ein Bündnis mit der Union vorstellen - einen Koalitionsvertrag nach Vorbild der türkis-grünen Regierung in Österreich schließen sie jedoch aus. Das war nicht nur die bisher einzige Beamtenregierung Österreichs, sondern auch die mit Abstand kleinste.

Früher zählten übrigens die Vizekanzler noch extra, denn sie übten kein Ministeramt aus. Und erst jetzt, ein halbes Jahrhundert später, sind erstmals mehr Frauen in der Regierung als Männer.

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