Pedro Sánchez ist neuer spanischer Regierungschef

Bild zu Abstimmung über Wahl von Sanchez im spanischen Parlament

In der zweiten Abstimmung fiel seine Mehrheit mit zwei Stimmen denkbar knapp aus. Schon bevor der Sozialdemokrat Pedro Sánchez gerade gewählt wurde, wurde vor allem aus der Koalition "Unidas Podemos" (Gemeinsam können wir es/UP) bekannt, dass der Chef der Vereinten Linken (IU) Alberto Garzón das Verbraucherschutzministerium führen soll.

Dass man in Spanien schon vor der entscheidenden Abstimmung heute im Madrider Parlament die Ministerposten verteilt hat, war sicher verfrüht. Nach zwei Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres (im April und November 2019) wird das Land wieder von einer regulären Regierung geführt. Hatten am Samstag die Rechten 15.000 Menschen vor das Parlament in Madrid mobilisiert, die dort Fahnen schwenkend "Sánchez ins Gefängnis" riefen, waren es nach der Wahl der neuen Regierung deren Anhänger, die vor der Volksvertretung jubelten. Die Abgeordneten müssten sich zwischen einer "fortschrittlichen Koalition oder der weiteren Blockade Spaniens entscheiden", hatte der Vorsitzende der sozialistischen PSOE-Partei vor der Wahl bekräftigt. Bei einer ersten Abstimmung am Sonntag hatte Sánchez die absolute Mehrheit verfehlt. Der Sozialist erhielt in Madrid 167 Ja-Stimmen, 165 Abgeordnete stimmten gegen ihn.

Es wäre möglich gewesen, dass Sánchez wie im vergangenen Sommer durchfällt. Die rechtsextreme Partei Vox forderte sogar einen Staatsstreich.

Ein EU-Abgeordneter der rechtsextremen VOX verlangte gar ein Einschreiten der Armee. Anstatt die vom Kandidaten vorgeschlagenen politischen Maßnahmen zu diskutieren oder Alternativen anzubieten, kam es zu einer schroffen Debatte mit Buhrufen, Geschrei und Beleidigungen. Der 47-jährige Parteichef hatte sich deshalb im Vorfeld auch die Unterstützung mehrerer kleiner Parteien gesichert. Die Rechten beschuldigen sie, Erbin derjenigen zu sein, die den terroristischen Kampf in der Vergangenheit unterstützt hatten.

Sánchez beiseiner Rede im Parlament. Es wäre die erste Koalitionsregierung in der neueren Geschichte des Königreichs. Torras Partei JuntsxCat ist Koalitionspartnerin der ERC im Regionalparlament von Barcelona. Seit der Wiederherstellung der Demokratie nach vier Jahrzehnten der Franco-Diktatur gab es bisher nur Einparteienregierungen der Sozialisten oder der Volkspartei (Partido Popular, PP). Deren Sprecher belegten während der Eröffnungssitzung Sánchez mit Beleidigungen wie Verräter, Lügner, Soziopath, Antiklerikalist, Bürgerkrieger, Betrüger oder Scharlatan. Sánchez selbst hatte sie in seinen Eröffnungsreden zu beiden Abstimmungsrunden der Wahl zum Regierungspräsidenten erneut umrissen. Noch diese Woche wird Sánchez die Kabinettsmitglieder - darunter fünf Linksalterantive - vorstellen. Die Rechte schäumt. Für sie - und eigentlich auch für die PSOE - ist die Einheit Spaniens nicht verhandelbar. PSOE und UP wollen für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen: Sie planen, den Mindestlohn und die Renten zu erhöhen.

In seiner programmatischen Eröffnungsrede der Investiturdebatte kündigte Sánchez an, dass der 31. Oktober zum Gedenktag für die Opfer des Franquismus und der 8. Mai zum Gedenktag für die Opfer des Exils erklärt werden soll.

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