SPD-Chefs wollen weniger Rüstungsexporte - Schlaglichter

SPD-Chef Norbert Walter Borjans hat eine neue Steuer angeregt die in Ballungszentren zum Einsatz kommen soll

"Vor allem aber gilt, dass Rüstungsexporte ausschließlich sicherheitspolitisch begründet und ein wichtiger Pfeiler unserer Außenpolitik sind", sagte Otte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel sollen US-Atomwaffen lagern.

Durch die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump habe sich in der Nato und in der transatlantischen Zusammenarbeit mit den USA grundsätzlich etwas verändert. "Die Bundesregierung muss Waffenexporte restriktiver handhaben".

Die neue SPD-Führung dringt auf eine Reduzierung der deutschen Rüstungsexporte. "Aber es geht nicht nur um die taktischen Atomwaffen der USA auf deutschem Boden". "Wir wollen, dass alle Atomwaffen aus Europa verschwinden, einschließlich der auf russischem Territorium stationierten Nuklearwaffen". Für ihren Einsatz im Ernstfall hält die Bundeswehr Tornado-Kampfjets bereit.

Doch nun kommt (nach Martin Schulz 2017) erneut eine Abzugsforderung von der SPD-Spitze.

Die Ko-Parteivorsitzende Saskia Esken sagte: "In der friedenspolitischen Tradition und Grundhaltung der SPD stehen wir dafür, dass Deutschland weniger Waffen exportiert".

Damit wurden schon vor dem Jahreswechsel mehr Rüstungsausfuhren genehmigt als im bisherigen Rekordjahr 2015, in dem die Ausfuhrgenehmigungen einen Wert von rund 7,86 Milliarden Euro erreicht hatten. Sogenanntes baureifes Land sowie andere Baulandarten wechselten 2018 für weitere 135 Millionen Euro den Besitzer, zehn Jahre zuvor waren es rund 66 Millionen Euro.

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