Medienbericht: EU kürzt Hilfsgelder für Türkei

Seit über 20 Jahren ist die Türkei EU-Beitrittskandidatin. Die Verhandlungen kommen aber seit Jahren nicht mehr voran

Die EU hat die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei in diesem Jahr Medien zufolge drastisch zusammengestrichen. Der Flüchtlingspakt aus dem Jahr 2016 sieht vor, dass Griechenland illegal eingereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann.

In einem Schreiben kündigte der EU-Aussenbeauftragten Josep Borrel an, dass die Hilfsgelder der EU für die Türkei drastisch gekürzt werden.

. Über Borrells Mitteilung an das EU-Parlament hatte zuerst die Funke Mediengruppe (Samstag) berichtet.

Nach Angaben aus der EU-Kommission erhalte die Türkei in diesem Jahr nur noch 168 Millionen Euro aus dem IPA-Programm für die Heranführung an die Union. Gründe seien der Gasstreit mit der Türkei im Mittelmeer und die von Präsident Recep Tayyip Erdogan befohlene Militäroffensive in Syrien. "Nach den unbefugten Bohrungen in territorialen Gewässern, in der Ausschließlichen Wirtschaftszone und im Kontinentalschelf Zyperns und nach der Militäroperation in Nordostsyrien hat die EU einen weiteren Einschnitt in der Fördersumme für 2020 für die Türkei beschlossen, damit reduziert sich diese um 75 Prozent gegenüber der ursprünglich anvisierten Zahlung". 150 Millionen Euro davon sollen in die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fließen, 18 Millionen Euro in ein Programm zur ländlichen Entwicklung fließen. Die EU-Kommission hat sich bislang nicht zu den behaupteten Kürzungen geäußert.

Mit den Vorbeitrittshilfen will die EU Reformprozesse der Beitrittskandidaten unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen aber seit Jahren auf Eis, die EU wirft Ankara einen Abbau der Rechtsstaatlichkeit vor.

Von den Kürzungen unberührt blieben dagegen die Zahlungen, die die EU im Rahmen des Flüchtlingsabkommens an die Türkei leistet. Als Gründe werden die aus EU-Sicht unzulässigen Gasbohrungen der Türkei vor der Küste Zyperns und die türkische Militäroperation in Nordostsyrien genannt.

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