Neues belastendes Material - Trump lässt sich von Clinton-Ermittler Starr verteidigen

Kanada nach

Washington - US-Präsident Donald Trump sorgt auch abseits des schwelenden Konflikts mit dem Iran für Schlagzeilen.

Bidens Sohn Hunter arbeitete einst als Berater für die ukrainische Gasfirma Burisma: Mit den angeregten Untersuchungen wollte Trump dem Frontrunner beim Präsidentschaftsbewerber-Rennen der Demokraten schaden. Auch US-Staranwalt Alan Dershowitz werde im Senat für Trump auftreten. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte vor der Übermittlung der Anklagepunkte, es sei "so traurig, so tragisch", dass die Taten des Präsidenten das Land an diesen Punkt gebracht hätten. Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Unter ihnen soll auch der Clinton-Sonderermittler Kenneth Starr sein. Der emeritierte Harvard-Professor Dershowitz wurde Mitte der 1990er Jahre als Mitglied des Verteidigerteams des Football-Stars O.J. Simpson bekannt. Sie sollen belegen, dass Nunes' Büro Kenntnis von den mutmaßlichen Bestrebungen Trumps hatte, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zu drängen. Anschließend wurde der oberste US-Richter John Roberts als Leiter des Verfahrens vereidigt. Die Verfassung der USA nennt als Gründe für ein sogenanntes Impeachment-Verfahren "Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen".

Die "Fake News"-Medien und die Demokraten hätten wissen wollen, ob eine mutmaßlich von Soleimani geplante Attacke wirklich unmittelbar bevorgestanden habe und ob in seinem Team Einigkeit bei dem Thema herrsche, schrieb der Präsident".

Aus Sicht der sieben Anklagevertreter des US-Repräsentantenhaus ist es der Präsident, der eine Gefahr für die US-Wahlen darstellt. Zudem habe Trump verhindern wollen, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, indem er die Impeachment-Ermittlungen behindert habe. Ein europäischer Beamter setzte Trumps Bedrohung durch "Erpressung" gleich, was eine neue Ebene der Hardball-Taktik mit den ältesten Verbündeten Amerikas darstellt.

Trump hatte zuletzt gefordert, die Anklage von Anfang an abzuschmettern und es gar nicht erst zu einem Prozess im Senat kommen zu lassen.

Allerdings ist auch klar: Da für die Amtsenthebung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist und seine Partei weiter großteils hinter ihm steht, wird Trump den Impeachment-Prozess überstehen. Am Dienstag soll der inhaltliche Teil des Verfahrens im Senat beginnen. "Ein britischer Botschafter nimmt an einer illegalen Kundgebung teil, macht Bilder und Videos. das ist für uns in keiner Weise akzeptabel", sagte Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili laut Nachrichtenagentur Isna am Dienstag. Der Fall sei kompliziert und man müsse in viele Richtungen ermitteln, um zu einem klaren Ergebnis zu kommen. So ist zum Beispiel völlig unklar, ob neue Zeugen vernommen und Dokumente herangezogen werden. Vor knapp fünf Wochen beschloss es dann mit der Mehrheit der Demokraten die Anklage, kein einziger Republikaner stimmte dem zu. Durch die Äußerungen und die Materialien von Parnas sehen sich die Demokraten in ihrer Forderung nach weiteren Zeugenanhörungen in dem Amtsenthebungsverfahren im Senat bestärkt. Laut der Aussagen Parnas', ein früherer Trump-Emissär in der Ukraine, hatte ein anderer Unterstützer. Grisham sprach von einem "illegitimen Amtsenthebungsverfahren" und betonte: "Präsident Trump hat nichts falsch gemacht". Trump sagt, er kenne Parnas nicht.

Dabei gehe es um Materialien, die der Geschäftsmann Lev Parnas dem Geheimdienstausschuss übergeben habe, hieß es in einem gestern Abend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben des Ausschussvorsitzenden Adam Schiff. In ihrer schriftlichen Antwort auf die Anklageschrift des von den oppositionellen Demokraten dominierten US-Repräsentantenhauses bezeichneten die Anwälte das Impeachment-Verfahren am Samstag als "gefährlichen Angriff auf das Recht der Amerikaner, ihren Präsidenten frei zu wählen".

Das Amtsenthebungsverfahren bestimmt die innenpolitische Debatte in den USA.

Muss Trump fürchten, des Amtes enthoben zu werden?

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Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte später, "vorbereitende Schritte" für den Senatsprozess könnten noch in dieser Woche erfolgen.

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