Oberhaus gab nach: Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz

„Keine Angleichung“ an EU-Regeln nach Brexit

Mit 270 zu 229 Stimmen votierten die nichtgewählten Mitglieder des Oberhauses dafür, die rund 3,6 Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger und Schweizer mit einem Dokument auszustatten, mit dem sie ihren Aufenthaltsstatus in Großbritannien jederzeit dokumentieren können.

Das Unterhaus lehnte die Änderungsanträge des Oberhauses am Mittwoch aber ab. Änderungen aus fünf Anträgen, die von den Lords zu dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor wieder rückgängig gemacht.

Die britische Königin Elizabeth hat das Brexit-Gesetz unterzeichnet. Jetzt ist der Austrittsvertrag als Gesetz beschlossene Sache: Im britischen Parlament haben beide Kammern dem Brexit-Gesetz zugestimmt. Dabei geht es um das Recht unbegleiteter Flüchtlingskinder, zu Verwandten in Großbritannien zu ziehen.

In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, um in Kraft treten zu können.

Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar ratifizieren. Der Schritt kommt mehr als dreieinhalb Jahre nachdem die Briten in einem historischen Referendum im Juni 2016 für den Austritt aus der Staatengemeinschaft gestimmt hatten. Bei Zustimmung ist Großbritannien zwei Tage später, am 31. Bis Ende 2020 bleibt Großbritannien aber noch in einer Übergangsphase, während der sich so gut wie nichts ändert.In diesem knappen Zeitraum müssen sich nun Brüssel und London auf ihre künftigen Beziehungen einigen. Seit die Konservativen die Mehrheit im Parlament haben, ist das Gerangel vorbei.

London - Der britische Finanzminister Sajid Javid hat die Wirtschaft in seinem Land aufgerufen, sich von der Forderung nach einer Angleichung an EU-Regeln nach dem Brexit zu verabschieden. Schließlich gab sie ihr Amt auf.

Die Feierlichkeiten zum EU-Austritt werden im Vereinigten Königreich eher bescheiden ausfallen: Johnson will am 31. Januar eine Rede halten. Johnsons Regierung teilte mit, minderjährige Migranten weiterhin die Einreise nach Großbritannien erlauben zu wollen, dies gehöre jedoch nicht in das Austrittsgesetz. Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, plant eine Feier mit Anhängern nahe des Parlaments.

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