Merkel plädiert für neue Finanzspritze an die Türkei

Merkel und Erdogan in Istanbul

Sie habe mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vereinbart, dass man von Fall zu Fall darüber sprechen werde, wie man zu Lösungen komme, sagte Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul.

Auch wenn in den deutsch-türkischen Beziehungen keine Eiszeit mehr herrscht - wie noch im Jahr 2017 -, gibt es eine lange Liste von Streitpunkten.

Selbst in der umstrittenen Frage der "Schutzzone" im Nordosten Syriens ließ die Kanzlerin erkennen, dass sie unter Umständen mit sich reden lassen will. Erdogan verlangt europäische Hilfe bei der Umsiedlung von fast zwei Millionen Syrern aus der Türkei in neue Siedlungen innerhalb der "Schutzzone". Erdogan spricht von Merkel als seiner "geschätzten Freundin". Anders als bei manch früheren Treffen schien die Atmosphäre zwischen Merkel und Erdogan entspannt.

Die Kanzlerin war in der Nacht zuvor für einen eintägigen Besuch angereist und am Freitagmorgen von Erdogan bei der gemeinsamen Einweihung der Deutschen-Türkischen Universität betont herzlich als "geschätzte Freundin" begrüsst worden. Die beiden wollen zunächst gemeinsam einen neuen Campus der Türkisch-Deutschen Universität eröffnen.

Den sanften Tönen bei der Universitätseröffnung folgte eine lange Unterredung zu zweit. "Wir sind auf jeden Fall entschlossen, unsere libyschen Geschwister in diesen schwierigen Zeiten nicht alleine zu lassen". Sowohl Ankara als auch Berlin setzen sich für einen Waffenstillstand ein, aber die Türkei schlägt sich klar auf eine Seite im Bürgerkrieg. Es sei ja nichts von ihm unterschrieben worden. Darüber gesprochen, um "hier vorankommen" zu können, wie Merkel sagte, habe sie aber mit ihrem Gesprächspartner auf der türkischen Seite, versicherte sie. Man habe durchaus bei Haftar etwas erreicht. Hier kündigte Merkel intensive Bemühungen um die Freilassung von inhaftierten Deutschen an. Das Abkommen wackelte allerdings immer wieder, weil in der Türkei die Flüchtlinge angesichts einer schlechten Wirtschaftslage zum Politikum werden und Erdogan die Hilfen aus Europa als unzureichend betrachtet. "Seit Monaten bleiben Deutschland und Europa politisch untätig, während sich in Idlib eine humanitäre Katastrophe verschärft und die Zivilbevölkerung gezielt von syrischer und russischer Armee angegriffen wird - während gleichzeitig die Türkei Rebellenmilizen finanziell und materiell unterstützt". Sie spielt eine wichtige Rolle beim Versuch, Migranten auf dem Weg nach Griechenland und damit in die EU aufzuhalten. Stattdessen lobte sie die türkische Leistung, weit über drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien unterzubringen und zu versorgen.

Cavusoglu hatte der EU vorgeworfen, die Türkei hätte noch nicht einmal die Hälfte der versprochenen sechs Milliarden Euro Finanzunterstützung erhalten.

Darüber werde in den EU-Gremien besprochen.

Journalisten und Regierungskritiker stehen in der Türkei vor allem seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 unter Druck.

Unerklärlich ist, wieso Merkel zugesichert hat, zu prüfen, ob Deutschland einen Beitrag für die Ansiedlung arabisch-syrischer Flüchtlinge in der sogenannten "Sicherheitszone" in Nordsyrien leisten wird. "Und dafür möchte ich der Türkei auch ganz herzlich danken".

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