Huawei: Bundesregierung soll Beweise für Hilfe bei Spionage haben

Der Einsatz von Huawei Technik ist umstritten Bild AFP

Entgegen aller Beteuerungen und Verneinungen: Der chinesische Technologiekonzern Huawei arbeitet wohl doch mit den heimischen Sicherheitsbehörden zusammen.

Die Bundesregierung hat laut Handelsblatt handfeste Beweisen dafür, dass Huawei mit den chinesischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet. Dies gehe aus einem als geheim eingestuften Vermerk der Behörde hervor. "Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite", heißt es darin. Allerdings hört es an dieser Stelle auch schon wieder auf: zwar verwende das Außenministerium in seinem Vermerk die gleiche Formulierung, die auch von den Amerikanern als Bezeichnung für eindeutige, erdrückende Beweise bezeichnet wird, führt sie allerdings nicht weiter aus.

"Die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen ist im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissen beim Aufbau von 5G-Netzen nicht gegeben", heißt es in dem Schreiben ("VS - Nur für den Dienstgebrauch") des Auswärtigen Amtes vom 24. Januar, das WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt und über das zuerst das "Handelsblatt" berichtet hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich dennoch gegen einen Ausschluss von Huawei beim 5G-Ausbau ausgesprochen. Das Außenministerium wiederum fordert, dass die politische Vertrauenswürdigkeit von Herstellern zu einem zentralen Kriterium bei der Zulassung von 5G-Lieferanten wird.

Nach Angaben des Handelsblattes dokumentiert das als Verschlusssache deklarierte Papier auch, wie zerstritten die Bundesregierung in der 5G-Debatte ist.

Die Diplomaten kritisieren, dass das Bundeskanzleramt "Gesetzentwürfe seit Monaten angehalten" habe. Ressortabstimmungen seien ursprünglich für Oktober vergangenen Jahres geplant gewesen.

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