Schwimmende Barrieren sollen Flüchtlinge abwehren

Athen will mit

Griechenland war im vergangenen Jahr das Land mit der höchsten Anzahl angekommener Flüchtlinge in Europa.

Griechenland hatte zuvor vermeldet, vor seinen Küsten mit "schwimmenden Schutzsystemen" gegen Flüchtlinge vorgehen zu wollen.

Griechenland hat ungewöhnliche Pläne, um Migranten davon abzuhalten, aus der Türkei überzusetzen.

Zunächst sei ein Versuch geplant, sagte Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos. "Solche Barrieren dürfen aber nicht den Zugang zu Asylverfahren unmöglich machen".

Unter anderem müsse der Grundsatz der Nichtzurückweisung von Asylbewerbern beachtet werden. Es soll sich dabei um "Barrieren oder Netze" mit einer Länge von knapp drei Kilometern handeln, die von den griechischen Streitkräften angebracht werden. Die Errichtung der Wasser-Barriere werde in der Ausschreibung als "äußerst dringend" bezeichnet.

Die Maßnahme ist umstritten. "Wir wollen sehen, ob das funktioniert und wo und ob es eingesetzt werden kann", sagte Panagiotopoulos im Nachrichtensender Skai am Donnerstagmorgen. "Grenzbarrieren halten Flüchtende nicht auf, auch nicht, wenn sie im Meer installiert werden", erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie.

Die EU-Kommission prüft, ob die von Griechenland geplanten "schwimmenden Schutzsysteme" gegen Flüchtlinge rechtmässig sind. Bundeskanzlerin Merkel hat dem türkischen Präsidenten Erdogan bereits signalisiert, dass von Deutschland oder auch der EU Geld kommen könnte, um feste Flüchtlingsunterkünfte auch in Syrien zu bauen (Türkei: Merkels zivilisatorischer Tabubruch). "Ich kann nicht genau verstehen, wie diese Barrieren die Migranten daran hindern sollen, nach Griechenland zu kommen", sagte ein Offizier der Küstenwache der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa). Denn wenn die Migranten die Barrieren erreichten, seien sie in griechischen Hoheitsgewässern und müssten gemäß dem Seerecht gerettet und aufgenommen werden. Mehr als 40.000 Menschen befinden sich derzeit in überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln.

Die Europäische Union hatte mit der Türkei eine Vereinbarung geschlossen, die Ankara verpflichtet, Migranten und ihre Schleuser abzufangen und von Griechenland zudem Migranten ohne Asylanspruch zurückzunehmen.

Der Chef der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) in Griechenland, Wasilis Stravaridis, kritisierte das Projekt: "Zäune im Meer können keine Menschen daran hindern zu kommen". Menschenrechtsorganisationen lehnen diese Maßnahmen entschieden ab.

In Athen wird der Barrierebau auch als innenpolitisches Manöver angesichts der wachsenden Unzufriedenheit über die Entwicklung der Einwanderung gewertet. Für Regierungschef Kyriakos Mitsotakis birgt der beständige Zustrom von Menschen auch politische Gefahren.

Mit dem Streik forderten die Bürgermeister und Verbände fast aller Berufe die sofortige Entlastung der Inseln.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stieg die Zahl der Migranten, die illegal aus der Türkei nach Griechenland kamen, 2019 von gut 50.500 auf mehr als 74.600. Griechenland habe es "jahrelang nicht geschafft, für rasche Asylverfahren und vor allem für Rückschiebungen in die Türkei zu sorgen", weshalb es auch jetzt unwahrscheinlich sei, dass sich daran viel ändern werde, sagte Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, in einer Aussendung. Im Kern geht es um Tausende Syrer, die illegal eingereist sind.

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