Ukraine - Demokratischer Anklageführer fühlt sich von Trump bedroht

Ex-Sicherheitsberater John Bolton hat ein Buch über seine 17 Monate in der Trump Regierung geschrieben

US-Präsident Donald Trump hat neue Vorwürfe in der Ukraine-Affäre zurückgewiesen.

Bolton schreibt demnach in seinem noch unveröffentlichten Manuskript, dass Trump tatsächlich für die Freigabe der US-Militärhilfe von knapp 400 Millionen Dollar an die Ukraine eine Bedingung gestellt habe: Ermittlungen gegen Joe Biden, seinen möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl im November 2020. Wie die "New York Times" am Sonntag berichtet, sagte Trump Bolton im August, dass er die Militärhilfe für die Ukraine zurückhalten wolle, bis Kiew bei Ermittlungen gegen Demokraten helfe. Nach Darstellung von Trumps Verteidigern ging es dem Präsidenten dabei nur darum, sich für den Kampf gegen Korruption in der Ukraine einzusetzen. Mit diesem Kernsatz begründete Pat Cipollone, der Leiter des Verteidigungsteams des Präsidenten, am Samstag vor dem US-Senat, dass der im "Impeachment" Angeklagte und seine Anwälte ein schnelles Ende des Verfahrens anstreben. Ein Abo ist nicht nötig.

Noch liegt das Manuskript im Weißen Haus. Zumindest scheint es so zu sein für die Demokraten im Impeachment-Verfahren gegen Präsident Trump. Dann überraschte Bolton Anfang Jahr mit der Aussage, er würde vor dem Senat im Impeachment-Prozess aussagen, falls er ein Aufgebot erhalte. Denn es gibt bislang keinerlei Indizien dafür, dass die Demokraten auch nur den Hauch einer Chance haben, die erforderlichen 20 Stimmen unter den Republikanern für eine Amtsenthebung einzusammeln. Am Dienstag wiesen Trumps Anwälte die Vorwürfe nicht explizit zurück, bezeichneten sie aber für das Verfahren als irrelevant.

Man konnte in der vergangenen Tagen gut sehen, wer im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump die gewichtigeren Argumente hat. Jay Sekulow, der Privatanwalt Trumps, will deshalb auch die Bidens in dieser Woche zum großen Thema machen. Hunter Bidens Rolle im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma sei ein klarer Interessenskonflikt gewesen, zumal sein Vater als Vizepräsident federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine verantwortlich gewesen sei, sagte Anwältin Pam Bondi.

Bolton gilt wegen seiner herausgehobenen Stellung und dem direkten Zugang zu Trump als ein Schlüsselzeuge zur Aufklärung der Ukraine-Affäre.

Dort wiesen Trumps Verteidiger am Montag erneut die gegen den Präsidenten erhobenen Vorwürfe zurück. Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus vor Weihnachten Anklagepunkte gegen Trump beschlossen: Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses. Beide argumentierten, dass im Falle von Trump kein Fehlverhalten vorliege, das eine Amtsenthebung rechtfertige. "Ich denke, dass es mit der Geschichte, die gestern herauskam, immer offensichtlicher wird, dass es wichtig wäre, von John Bolton zu hören", sagte Mitt Romney vor Reportern am Montag. Die von der "New York Times" zitierten Passagen aus Boltons Buchmanuskript widersprechen ihrer Verteidigungsstrategie nun aber.

Die republikanische Mehrheit im Senat steht nach den brisanten Enthüllungen John Boltons vor einer folgenschweren Entscheidung.

Bolton hatte sich geweigert, freiwillig vor dem Repräsentantenhaus auszusagen; und die Demokraten hatten darauf verzichtet, ihn nach einer Vorladung unter Strafandrohung dafür vor Gericht zu ziehen.

Der Senat will noch diese Woche entscheiden, ob dort neue Zeugen vorgeladen werden sollen.

Trump und sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani behaupten seit Monaten, Joe Biden habe Korruptionsermittlungen stoppen wollen, um seinen Sohn zu beschützen. Bislang sind sie in der Frage aber an der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat gescheitert.

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