Bagdad Ex-Minister soll Regierungskrise im Irak lösen

Proteste im Irak

Er hoffe, dass das Volk den Ex-Minister als neuen Regierungschef akzeptiere und Geduld habe. Der einflussreiche Schiitenführer Moktada al-Sadr sagte Allawi seine Unterstützung zu.

Durch die Ernennung laste eine "riesige historische Verantwortung auf meinen Schultern", sagte Allawi. In Bagdad formierte sich zugleich Protest gegen den 65-Jährigen.

Der Irak erlebt derzeit die größte Protestwelle seit Jahren.

Im Irak ist der ehemalige Kommunikationsminister Muhammad Allawi nach eigenen Angaben zum neuen Regierungschef berufen worden. Der Staatschef Barham Saleh habe ihn mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, teilte Allawi in einem beim Kurzbotschaftendienst Twitter verbreiteten Video mit.

Er bat regierungskritische Demonstranten um die Fortführung ihrer Proteste. "Wir lehnen Allawi ab", riefen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der irakischen Hauptstadt. In dem Video versprach Allawi zudem, die Korruption im Land zu bekämpfen und ein Datum für Neuwahlen festzulegen. Er versprach zudem, die Demonstranten zu schützen und die Verantwortlichen für den Tod zahlreicher Demonstranten zur Verantwortung zu ziehen. Im November hatte Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi nach wochenlangen Protesten gegen die Regierung seinen Rücktritt eingereicht. Er führt aber weiter eine Übergangsregierung an.

Inmitten der politischen Krise im Irak hat Staatschef Barham Saleh einen neuen Regierungschef nominiert. Er muss innert eines Monats eine neue Regierung bilden.

Salih hatte dem Parlament am Mittwoch eine Frist gesetzt, um einen designierten Ministerpräsidenten zu ernennen und angekündigt, andernfalls verfassungsgemäß selbst einen geeigneten Kandidaten auszuwählen. Grund dafür ist unter ist neben dem seit langem schwelenden Nahost-Konflikt* die Tötung eines iranischen Top-Generals* durch einen US-Luftangriff.

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