Johnson - Brexit-Gesetz zum Austritt aus der EU verabschiedet

Das britische Parlament hat den Gesetzentwurf zum Brexit am Mittwochabend in London ratifiziert.

Die britische Regierung setzte sich gegen das House of Lords durch, das unter anderem erreichen wollte, dass EU-Bürger ohne bürokratischen Aufwand auch nach dem Brexit im Land bleiben dürfen.

Die Lords im Oberhaus hatten gefordert, dass Großbritannien auch nach dem Brexit unbegleiteten minderjährigen Migranten erlaubt, bei Familienmitgliedern in Großbritannien zu leben. EU-Bürger in Großbritannien haben nun noch bis Ende 2020 Zeit, um eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, damit sie Gültigkeit erlangen. Nach der Zustimmung von Unter- und Oberhaus fehlt nun nur noch die Billigung von Queen Elizabeth II., doch das ist eine reine Formalie.

Das Europäische Parlament wird am 29. Januar über den Austrittvertrag anstimmen.

LONDON rtr| Großbritannien ist seinem Austritt aus der Europäischen Union am 31. Januar einen Schritt näher gekommen. Das Spektrum reicht von einem Handelsabkommen bis zur künftigen Partnerschaft im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus. Es ist möglich, die Verhandlungen verlängert werden. Seit die Konservativen die Mehrheit im Parlament haben, ist das Gerangel vorbei. Drei Mal war die damalige Regierungschefin mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Abkommen im Parlament gescheitert.

Die Feierlichkeiten zum EU-Austritt scheinen im Vereinigten Königreich eher bescheiden auszufallen. Johnson will am 31. Januar eine Rede halten. Ein Feuerwerk wurde ihm verboten.

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