Nikab-Urteil in Hamburg: Jetzt soll das Schulgesetz geändert werden

Nachdem das Hamburgische Oberverwaltungsgericht das Tragen eines Gesichtsschleiers in der Schule gestattet hat, drängt Schulsenator Ties Rabe (SPD) auf eine schnelle Änderung des Hamburger Schulgesetzes. Eine Beschwerde der Stadt gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde zurückgewiesen, wie das Gericht mitteilte.

Hintergrund ist eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, wonach laut einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" der 16-jährigen Berufsschülerin, die ihr Gesicht mit einem sogenannten Niqab verhüllt, der Schulbesuch nicht verboten werden darf. "Die Schülerin kann für sich die vorbehaltlos geschützte Glaubensfreiheit in Anspruch nehmen", heißt es in der Mitteilung. Und schließlich: "Eingriffe in dieses Grundrecht bedürfen einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage". "Eine solche sieht das hamburgische Schulgesetz gegenwärtig nicht vor". Die Schulbehörde hatte ihrer Mutter ein Bußgeld von 500 Euro auferlegt, weil sie nicht dafür gesorgt hatte, dass die Tochter ihren Schleier ablegt, der nur einen schmalen Sehschlitz freilässt. "In der Schule gehört es sich, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler ein offenes freies Gesicht haben, nur so kann Schule und Unterricht funktionieren", sagte Rabe am Montag in Hamburg.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Aufhebung des Vollverschleierungsverbots gegen eine Hamburger Schülerin bestätigt. Die Richter halten dagegen, dass man nicht pauschal davon ausgehen kann, dass eine vollverschleierte Schülerin nicht am Unterricht teilnehme.

Eine Gesetzesgrundlage für ein Verbot von Gesichtsverschleierungen will auch Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) schaffen.

Zuvor hatten bereits die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD ein Verbot von Niqabs und Burkas im Unterricht gefordert. Dafür ist es wichtig, das Gesicht des anderen zu sehen. Bei einer Vollverschleierung sei das nicht möglich.

CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg betonte: "Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte schon 2017 den rot-grünen Senat aufgefordert, die Vollverschleierung in öffentlichen Bereichen wie Schulen, Hochschulen und Kitas per Gesetz zu verbieten".

"Die Verschleierung verletzt die Menschenwürde der Frau und ist Ausdruck von Sexismus", meinte die Geschäftsführerin der Organisation Terre des Femmes, Christa Stolle.

Der Deutsche Lehrerverband forderte ein Verbot von Gesichtsschleiern nicht nur in Schulen.

Darüber hinaus biete Hamburg als einziges Bundesland einen Religionsunterricht für alle, sodass Kinder und Jugendliche aller Religionen und Weltanschauungen mit ihren Fragen in den Unterricht eingebunden seien. "Das passt nicht zu dem offenen Umgang, den wir im Unterricht pflegen wollen", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger. "Der Nikab ist ein ganz starkes Zeichen der Abgrenzung und gegen Integration". Seine Fraktion im Landtag in Kiel habe sich einstimmig gegen ein Burka-Verbot in Schleswig Holstein ausgesprochen.

Hintergrund ist der Fall einer muslimischen Studentin der Kieler Christian-Albrechts-Universität. Sie kam trotzdem immer wieder auch verschleiert zu Veranstaltungen.

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