"Todesurteil" für Zivilisten: USA wollen wieder Landminen einsetzen

Ein Gebiet wird nach Landminen abgesucht

Mehr als 160 Staaten, darunter auch Deutschland, haben in einem internationalen Vertrag das Verbot von Landminen vereinbart, weil diese oft noch lange nach dem Ende militärischer Kampfhandlungen vor Ort verbleiben.

"Die künftige Landminenpolitik von Trump kann zum Todesurteil für unschuldige Menschen werden", sagt Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland (HI). "Auch Supermächte dürfen bestimmte Waffen aufgrund des übermäßigen zivilen Leids, die sie verursachen, niemals einsetzen". Er hob eine Beschränkung der Vorgängerregierung unter Barack Obama auf, die die Nutzung der international geächteten Waffen nur auf der koreanischen Halbinsel zur Verteidigung Südkoreas zugelassen hatte. Sie töten und verletzen, verstümmeln oder töten jedes Jahr Tausende Zivilpersonen.

US-Präsident Donald Trump hebt das Landminen-Verbot für die US-Streitkräfte auf - Hilfsorganisationen üben heftig Kritik. Fast alle Staaten der Welt haben sich deswegen auf ein Verbot verständigt. Trump begründete, er wolle seinen Streitkräften "Flexibilität und die nötigen Kapazitäten zum Siegen" geben.

Das US-Verteidigungsministerium verkündete, es würden nur moderne Landminen eingesetzt, die einen Mechanismus zur Selbstzerstörung und einen zur Deaktivierung aus der Ferne besäßen.

Sollte dies bestätigt werden, ist dieser Schritt der Trump-Regierung eine scharfe Umkehrung von Präsident Obamas Verpflichtung von 2014, die eine Annäherung der USA zur Einhaltung des Ottawa- Minenverbotsvertrag von 1997 darstellte. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte, der Einsatz von Landminen, der bereits so viele Zivilpersonen getötet habe, sei "unter keinen Umständen und für kein Land gerechtfertigt". Jedoch gehörten Landminen zu den "wichtigsten Werkzeugen" der Armee. Der zuständige Pentagon-Vertreter Vic Mercado sagte vor Journalisten, die nun zugelassenen Minen seien so programmiert, dass sie sich nach 30 Tagen selbst zerstörten. In vielen Fällen müssen Verletzten die Beine amputiert werden.

Das Auswärtige Amt hat die Aufhebung des Landminen-Verbotes für das US-Militär kritisiert.

Anti-Personen-Minen sind kostengünstig zu produzieren und leicht zu verstecken; ihre Räumung ist hingegen extrem gefährlich, langwierig und kostspielig. "Es gibt Kriegshandlungen, die heute nicht mehr zulässig sind". Allein auf der zwischen Nord und Süd gespaltenen koreanischen Halbinsel hatte Obama den Einsatz erlaubt. Land durch Minenräumung für die Gemeinden wieder nutzbar zu machen, die Menschen durch Risikoaufklärung zu lehren, explosive Kriegsmunitionsrückstände zu erkennen, zu umgehen und zu melden, und die Überlebenden von Landminenunfällen zu unterstützen und zu betreuen. Die US-Organisation Arms Control Association, die sich für stärkere Rüstungskontrolle einsetzt, erklärte, in der Vergangenheit sei es vorgekommen, dass hochentwickelte Landminen nicht wie erwartet funktioniert hätten. Wer wird der Mutter einer Tochter, die durch eine Landmine getötet wurde, erklären, dass 20 Tage nicht genug waren, um auf dem freien Feld wieder Fußball zu spielen? Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien haben sich dem Vertrag jedoch nicht angeschlossen.

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