Demonstranten protestieren vor dem Landtag gegen Kemmerich

Steeven Bretz, Generalsekretär der CDU Brandenburg Petra Budke Grüne Landesvorsitzende und Erik Stohn Generalsekretär der SPD Brandenburg

Hunderte Menschen demonstrierten in der Hamburger Innenstadt nach der Wahl in Thüringen gegen einen Rechtsruck. Sie steht in Thüringen überwiegend für eine völkisch-nationalistische Politik. CDU und FDP hätten sich als Steigbügelhalter für die AfD betätigt. FDP-Politiker Thomas Kemmerich wird zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt - mit Stimmen der AfD. Die Demonstrierenden in Hamburg sprachen von einem "historischen Tabubruch".

Selbst in der FDP sehen PolitikerInnen Kemmerichs Wahl sehr kritisch.

Die Reaktionen auf die Wahl Kemmerichs innerhalb des bürgerlichen Lagers zeigen die Zerstrittenheit über den Umgang mit der AfD. "Mit seiner Wahl hat sich der Wählerwille durchgesetzt, der Rot-Rot-Grün eindeutig das Vertrauen entzogen hat", sagte Junge.

Das forderte auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh.

"Wichtig wäre, wenn die FDP, die durch diese unbedachte Kandidatur dieses desaströse Schlamassel verursacht hat, nun alles dafür tun würde, das der Weg für Neuwahlen frei wird", sagte Strobl, der in Baden-Württemberg Innenminister ist. Er könne nur davon abraten, populistische Parteien zu wählen. "Wählt, wenn es geht, demokratische Parteien", sagte er. "Diese Position ist auch nach seiner Wahl nicht verhandelbar". "Meine klare Erwartung an die Bundes-CDU und die Bundes-FDP ist: Bringen Sie Ihre Parteifreunde in Thüringen zur Besinnung, und zwar schnell!"

Mike Mohring gratuliert am Mittwoch im Erfurter Landtag Thomas Kemmerich.

Thomas Kemmerich war der Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl in Thüringen und hatte die Partei mit einem Ergebnis knapp über der 5-Prozent-Hürde wieder ins Regionalparlament geführt. Karl-Henry Lahmann berichtet.

Parteichef Lindner erklärte: "Die FDP verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD". "Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht".

Kemmerich war in Thüringen überraschend zum neuen Regierungschef gewählt worden. Die Hamburger CDU riet ebenfalls zu Neuwahlen. "1930 erster Minister der NSDAP, 2020 erster Ministerpräsident mit Stimmen der AfD", lautete die Aufschrift auf einen handgemalten Plakat.

CDU und FDP sitzen damit in dem Boot, in das sie eigentlich nicht einsteigen wollten. FDP und CDU gefährden in ihrer Machtbesessenheit die deutsche Demokratie. "Wir müssen Deutschland jetzt noch mehr auf Kurs halten im Kampf gegen Rechts und als weltoffenes Land bewahren" erklärte der SPD-Landesvorsitzende. "Der Bann gegen die AfD ist damit gebrochen", teilten die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann und Alexander Wolf mit. Im Verlauf des Abends wurden nach Aufrufen mehrerer Gruppen noch mehr erwartet. Das Gleiche gelte für die FDP. "Diese Wahl dort wird uns noch lange beschäftigen", sagte er am Mittwochabend in Harburg.

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