Trump hält E-Mails zu Ukraine-Affäre unter Verschluss

Eine Amtsenthebung Trumps gilt als ausgeschlossen

Donald Trump muss durch den Impeachment-Prozess wohl nichts mehr befürchten. Die Demokraten waren am Freitagabend mit dem Versuch gescheitert, die Vorladung von Zeugen in der Ukraine-Affäre durchzusetzen.

In der sogenannten Ukraine-Affäre hat US-Präsident Trump nach Medieninformationen zahlreiche E-Mails zur Verschlussache erklärt. Präsident Trump hob am Freitagabend ein Verbot seines Vorgängers Barack Obama von 2014 auf. Die Bundesbehörde Office of Management and Budget (OMB) habe Teile der E-Mails "redigiert", legte eine hochrangige OMB-Mitarbeiterin laut US-Medien in einem Gerichtsdokument dar. Darin gehe es um den präsidialen Entscheidungsprozess, in welchem Ausmaß und Umfang sowie zu welchem Zweck Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten werde. Eine Veröffentlichung dieser Dokumente berge die Gefahr, der Qualität der Informationen und Ratschläge für den Präsidenten zu schaden. Das hatten die Republikaner am Freitag mit ihrer Mehrheit verhindert, die am Mittwoch auch für Trumps Entlastung sorgen wird.

Die "New York Times" hatte vor einer Woche berichtet, dass Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton in einem Buch den zentralen Vorwurf gegen den Präsidenten in der Ukraine-Affäre bestätigt: Trump habe ihm im vergangenen August gesagt, dass er Militärhilfen an die Ukraine von fast 400 Millionen Dollar zurückhalte, um Ermittlungen gegen Biden zu erzwingen, schrieb Bolton dem Bericht zufolge.

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