Atomwaffen - Unions-Fraktionsvize regt Kooperation mit Frankreich an

Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul spricht am Freitag in Kiel im Landtag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Johann Wadephul, Deutschland solle mit Frankreich eine gemeinsame Atomwaffen-Strategie verfolgen, stößt in der Opposition auf Kritik. "Atomwaffen bringen keine Sicherheit, sie schützen niemanden und sie lösen auch keine Konflikte", sagte er. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe Deutschland mehrfach aufgefordert, mehr Europa zu wagen. "Aber die Debatte muss jetzt beginnen".

Braucht die EU in einer unsicher werdenden Welt eine eigene atomare Abschreckung? "Die Realität ist, dass wir eine atomare Abschreckung benötigen".

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace reagierte empört auf den Vorstoß des CDU-Politikers. Bei den milliardenschweren Vorhaben geht es um die Entwicklung eines Luftkampfsystems mit einem Kampfjet sowie um einen Kampfpanzer.

Macron hatte im vergangenen Jahr für eine deutlich größere Eigenständigkeit der Europäer in Verteidigungsfragen geworben und angedeutet, dass die französische Atomstreitkraft ("Force de frappe") aus seiner Sicht auch andere europäische Staaten schützen könnte.

Zu einer glaubhaften Abschreckung gehört es nach den Worten des Experten, dass eine einzige Person am Ende über den Einsatz von Nuklearwaffen entscheide. "Hasardeure wie CDU-Wadephul wollen Deutschland zum atomaren Schlachtfeld machen". "Atomwaffen sind Massenvernichtungsmittel, die nicht zwischen Soldaten, Frauen und Kindern unterscheiden. Alles andere ist Spekulation". CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erteilte bilateralen Abmachungen im Bereich der Atomwaffen am Montag eine Absage und verwies auf den atomaren Schutzschirm des Nato-Bündnisses, auf den Deutschland weiter angewiesen sei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einen Unions-Vorschlag für einen Atomwaffen-Pakt mit Frankreich scharf zurückgewiesen und betont, dass dies Deutschland nicht sicherer machen würde. "Vor einer solchen Grundsatzentscheidung stehen strategische und völkerrechtliche Fragen, die zwischen Deutschland und Frankreich sowie mit den europäischen und transatlantischen Partnern besprochen werden müssten", so der FDP-Außenpolitiker weiter. Die Linkspartei warnte vor "gefährlicher Großmannssucht" und vor Versuchen, Deutschland zur "Atommacht" zu machen. Statt in der Logik der Aufrüstung zu denken, "sollten wir vielmehr gemeinsam mit der EU, der UN und der Nato im Dialog und mit Diplomatie dafür sorgen, dass die zahlreichen Krisenherde weltweit nicht eskalieren".

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