Merkel empfängt Österreichs Kanzler Kurz in Berlin

Einige EU-Nettozahler Kanzler Kurz vereinbarte mit Amtskollegin Merkel in Berlin eine enge Abstimmung im Streit um den EU-Finanzrahmen

Der österreichische Bundeskanzler, der seit vier Wochen eine Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen in Wien anführt, hatte zuvor in einem Interview seine neue Koalition ein "Modell für Deutschland" genannt.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen aber die Verhandlungen zum nächsten EU-Finanzrahmen. Österreich lehnt sie zumindest in der Form ab, wie sie der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hat. "Wir werden sehr genau darauf schauen, wofür wir unser Geld ausgeben".

Die aktuellsten Reportagen berichten über den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz in Berlin. Merkel verwies darauf, dass der Beschluss zum nächsten siebenjährigen Finanzrahmen ab 2021 einstimmig fallen müsse. "Jeder kann sagen: Noch ist es nicht geschafft".

"Ich erwarte sogar, dass die nächste Regierung in Deutschland eine schwarz-grüne sein dürfte", hatte er der "Welt am Sonntag" gesagt. Deutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft, die Bundesregierung plädiert dafür, das Thema schon in der derzeitigen kroatischen EU-Ratspräsidentschaft zu lösen. Kurz will noch am Montag in Berlin eine Videokonferenz mit anderen Nettozahler-Staaten abhalten.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den 20. Februar zu einem Sondergipfel über die Finanzen nach Brüssel geladen. In Europa will man Vorreiter in der Klimapolitik werden, bei Migrationsfragen ist der Kurs unklar.

Im EU-Haushalt werden durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien künftig zwölf Milliarden Euro wegfallen.

Uneins zeigten sich Merkel und Kurz auch in der Frage einer Finanztransaktionssteuer. Die beiden Regierungschefs können sich nach eigenen Angaben Änderungen der europäischen Verträge vorstellen, sollte dies nötig sein.

Bei einem zuletzt wieder diskutierten Neustart der EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" zur Überwachung des internationalen Waffenembargos für den Krisenstaat Libyen bekräftigten Merkel und Kurz dagegen ihre Differenzen.

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