AKK-Rückzug: CDU-Politiker fordern schnellere Nachfolge-Entscheidung | Landkreis

Scholz Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021 über dts Nachrichtenagentur

Sie räumte ein, dass die - von Kanzlerin Angela Merkel beförderte - Aufteilung der Ämter ein Fehler gewesen sei.

Die CDU-Chefin erklärte in der Präsidiumssitzung am Montagmorgen, die Kanzlerkandidatur nicht anzustreben. Die linken Parteien wollen der Öffentlichkeit einbleuen, die CDU habe mit dem Fanal in Thüringen einen gefährlichen Rechtsrutsch vollzogen.

Ganz vorn stehe für Winter die Frage des Rentensystems, einer ganzheitlichen Klimastrategie sowie der Umgang mit Künstlicher Intelligenz und der Digitalisierung - und im Bundesgesundheitsministerium habe Jens Spahn bewiesen, dass er diesen Mut hat: "Er steht für mich für eine generationengerechte Politik". Anschließend habe AKK bereits ihre Entscheidung getroffen. "Alle Demokratinnen und Demokraten müssen weiter dafür sorgen, dass es keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen gibt", hob er in Berlin hervor. Das Gespräch lief nicht so, dass sie den Eindruck hatte, Kanzlerkandidatur ergebe noch Sinn.

Laschet äußerte sich nicht direkt, retweete jedoch ein Interview-Statement, in dem er seine Position (und die der CDU) zu dem Wahldebakel in Thüringen deutlich machte. Mit Blick auf den nächsten Kanzlerkandidaten habe er gewarnt: "Der nächste wird es nicht, wenn wir so weitermachen".

Kramp-Karrenbauer sagte auf einer Pressekonferenz am Montag, sie werde die Kanzlerkandidatur nicht beantragen und in diesem Sommer als Parteichefin der CDU zurücktreten. "Dass sie der Partei weiter als Parteivorsitzende dienen möchte, ist ihr hoch anzurechnen".

Drei Kandidaten werden derzeit für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzende gehandelt: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Merz jedenfalls versicherte der Parteichefin umgehend "jede Unterstützung" bei der Suche nach Nachfolger und Kanzlerkandidat. "Er kann auch Parteivorsitz".

Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann (53) will die Führungsfrage "jetzt so besonnen, aber auch zügig wie möglich klären". "Ich persönlich war überrascht, aber ich respektiere die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer". Außerdem lobte er AKK dafür, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben.

Ein Wechsel im Kanzleramt im "vollen Galopp" ist auch verfassungsrechtlich schwierig; dies gilt auch für eine Neuwahl. Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein. Kramp-Karrenbauer ist inzwischen der Überzeugung, dass die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz die CDU schwächt - zieht sich Merkel nun also früher als Kanzlerin zurück? Zuvor war sie zehn Monate Generalsekretärin der CDU und zwischen 2011 und 2018 Ministerpräsidentin des Saarlands.

Das wiederum hat wohl auch damit zu tun, dass auch das dritte Versprechen des Hamburger Parteitagsmottos uneingelöst blieb: Die Führung. Die Linke legt in dem Bundesland in den Umfragewerten zu.

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