AfD stellt wegen Vorgängen in Thüringen Strafanzeige gegen Merkel

Gleich zweifach will die AfD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verklagen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, erklärte die Partei am Dienstag. Zeitgleich stelle die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel "wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich". In der Abmahnung mit Unterlassungserklärung werde Merkel Amtsmissbrauch zur Last gelegt.

Die Alternative für Deutschland begründet die rechtlichen Schritte mit den Äußerungen Merkels zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während einer Pressekonferenz am 6. Februar 2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Südafrika. Sie hatte dort die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen auch von CDU und AfD als "unverzeihlich" bezeichnet und gefordert, sie "rückgängig" zu machen. Wie es in Thüringen weitergeht, ist derzeit unklar.

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