AfD stellt wegen Vorgängen in Thüringen Strafanzeige gegen Merkel

Angela Merkel und Annegret Kramp Karrenbauer in der Berliner CDU-Zentrale am 10. Februar 2020

Gleich zweifach will die AfD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verklagen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, erklärte die Partei am Dienstag. Zeitgleich stelle die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel "wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich". In der Abmahnung mit Unterlassungserklärung werde Merkel Amtsmissbrauch zur Last gelegt.

Die Alternative für Deutschland begründet die rechtlichen Schritte mit den Äußerungen Merkels zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während einer Pressekonferenz am 6. Februar 2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Südafrika. Sie hatte dort die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen auch von CDU und AfD als "unverzeihlich" bezeichnet und gefordert, sie "rückgängig" zu machen. Wie es in Thüringen weitergeht, ist derzeit unklar.

Related:

Comments

Latest news

Angela Hewitt: Klavierträger lassen weltberühmten Flügel fallen
Das Unglück ereignete sich, als die Pianistin in Berlin gerade Aufnahmen zu einer CD mit Beethoven-Stücken abgeschlossen hatte. Laut der britischen Zeitung "The Guardian" hatte das Instrument einen Wert von mindestens 175.000 Euro.

Nach Dschungelcamp: Marco Cerullo macht Freundin Christina im TV einen Antrag
Alle Folgen des Dschungelcamp können Sie bei TV Now erneut anschauen. "Die letzten Monate waren sehr turbulent". Bei seiner Christina fließen direkt die Tränen, als ihr Liebster sie unter einen Rosenbogen führt.

Sabine schiebt Passagierflieger in Rekordzeit über den Atlantik
Wie britische Medien berichten, hat eine Boeing 747 der British Airways die Strecke New York-London in Rekordzeit zurückgelegt. Startpunkt des Rekordflugs war der Flughafen JFK in New York , die Maschine landete in London Heathrow.

Mantel mit versteckter Botschaft: Natalie Portmans stille Kritik an den Oscars
Oscars in Los Angeles sorgten die Stars auf dem roten Teppich mit glamourösen Looks für Aufsehen. In der Oscar-Nacht setzte Natalie Portman mit ihrem Outfit ein ganz besonderes Statement.

Türkei "neutralisiert" mehr als hundert syrische Soldaten
Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Damaskus ein Ultimatum bis Ende Februar für den Rückzug von türkischen Stellungen gestellt. Im letzten syrischen Rebellengebiet Idlib droht nach dem Beschuss türkischer Truppen eine weitere militärische Eskalation.

Other news