Kretschmann wirft AfD Unterhöhlung der Demokratie vor

Bodo Ramelow winkt im Landtag von Thüringen

Dies vermittelte zuvor ein Twitter-Post Ramelows, in dem er zwei nebeneinander montierte Bilder von Hitler und Hindenburg sowie Höcke und Thomas Kemmerich zeigte.

Auch ein möglicher Antrag auf Nichtigkeit der Landtagswahl würde dann bedeuten, dass es monatelang keine Landesregierung geben könne. Darauf müsse man sich vorher verständigen. Dieser solle über Wege zur Wahl eines neuen Regierungschefs beraten. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag am Samstagnachmittag. Er sei aber auch dagegen, den Linke-Politiker Bodo Ramelow aktiv mit CDU-Stimmen als Ministerpräsidenten zu wählen. "Gut wäre es, es gäbe eine unabhängige Persönlichkeit, die übergangsweise eine Neuwahl organisiert, zum Beispiel ein Präsident des Verfassungsgerichts".

Die SPD befinde sich schon länger in einer Führungskrise, nun habe es auch die CDU ergriffen, sagte der Grünen-Politiker.

Hintergrund ist laut Ramelow ein Antrag der FDP-Fraktion aus der Zeit vor der Wahl Thomas Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten, das von Linken, SPD und Grünen einst beschlossene Paritätsgesetz wieder rückgängig zu machen. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. Der Kandidat der Liberalen hatte sich damit gegen Ramelow durchgesetzt. Das stellte den Wahlausgang vom 27. Oktober auf den Kopf. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich im Kanzleramt am Samstag zum einen auf eine klare Absage jeder Zusammenarbeit mit der AfD auf "allen Ebenen". Die SPD war auf enttäuschende 8,2 Prozent gekommen. Die FDP würde nicht wieder in den Landtag einziehen. Er tritt mit sofortiger Wirkung zurück.

"Ich habe heute 200 meiner Plakate eingesammelt, sie sind mit verfassungsfeindlichen Zeichen beschmiert und zerstört", twitterte der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse am Wochenende. In der Thüringer CDU rumort es unterdessen weiter.

Doch genau diese Hoffnung könnte sich mit Neuwahlen zerschlagen. "Sie ist nicht ‚in die Situation reingeschlittert'", sagte Hartmann. Auf diese Weise könne der Wählerwille auch in der jetzigen Lage anerkannt werden, und die Handelnden könnten ihr Gesicht wahren. "Die angedrohten Zwangsmaßnahmen haben noch mehr irritiert". Die CDU, deren Partei- und Fraktionsvorsitzender Mike Mohring ein Mann auf Abruf ist, muss laut aktueller Umfragen mit einem Absturz rechnen.

Seinen Thüringer Parteifreunden empfahl er, den früheren Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) nicht zu unterstützen. Die FDP dagegen hat sich bereits für die Auflösung des Landtages ausgesprochen.

Der Generalsekretär der Thüringer CDU Walk hat sich nach dem sofortigen Rücktritt des mit AfD- und CDU-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thüringens zurückhaltend gezeigt. Herr Kemmerich sollte schnell zurücktreten und so entweder den Weg für einen ohne AfD legitimierten Ministerpräsidenten oder Neuwahlen frei machen. "Das war wichtig als Signal dafür, dass die FDP nichts mit der AfD zu tun hat".

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