Panne beim Bundespräsidenten: Glückwunschtelegram versehentlich an Iran verschickt

Bundespräsident gratuliert Iran dieses Jahr nicht zur Revolution

Es habe mit Blick auf den iranischen Nationalfeiertag am 11. Februar angesichts der aktuellen Entwicklungen der letzten Monate zwei Optionen gegeben, so die Sprecherin - entweder ein kritisches Telegramm oder kein Telegramm. Das sei der Botschaft in Teheran wohl nicht klar genug kommuniziert worden. Eigentlich wollte Frank-Walter Steinmeier wegen der aktuellen Spannungen anders sonst üblich in diesem Jahr kein Telegramm an die iranische Staatsführung verschicken, wie WELT AM SONNTAG berichtete. Dass sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier* dann für die zweite Version entschied, nämlich kein Telegramm zu schicken, sei wegen eines Fehlers des Bundespräsidialamtes der Botschaft in Teheran nicht mitgeteilt worden. "Durch diesen Fehler ist der vorbereitete Text zu früh und ohne Billigung des Bundespräsidenten bereits am 5. Februar durch die Botschaft den iranischen Behörden zugestellt worden", heißt es weiter. Der Botschafter in Teheran habe die iranische Seite darüber informiert, dass Steinmeier kein Telegramm verschicken werde "und dass die versehentliche Übermittlung eines Textes ohne die abschließende Billigung des Bundespräsidenten erfolgt ist".

Steinmeier hatte das Telegramm daraufhin verteidigt: "Ein Schreiben zum Nationalfeiertag ist Teil von diplomatischen Gepflogenheiten, die tiefergehende und kritische Gesprächskontakte erst möglich machen". Seit 2017 dauert die jüngste Protestwelle gegen das Regime an, immer wieder ziehen Zehntausende Menschen landesweit auf die Straßen. Bei den Einsätzen der Sicherheitskräfte gegen die Kundgebungen sollen Hunderte Menschen ums Leben gekommen sein. Vor allem die USA bezichtigen die Islamische Republik, den Nahen Osten zu destabilisieren und militante Extremisten massiv zu unterstützen. Seit dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen im Mai 2018 haben die Spannungen zwischen beiden verfeindeten Ländern wieder stark zugenommen. Kurz darauf gab es Vergeltungsschläge gegen US-Militärbasen im Irak und den versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeuges durch die iranische Luftabwehr, bei dem alle 176 Insassen starben.

Im vergangenen Jahr, zum 40. Jahrestag des Umsturzes in Iran am 11. Februar, hatte der Bundespräsident der Führung in Teheran "herzliche Glückwünsche" "auch im Namen meiner Landsleute" übermittelt.

Im vergangenen Jahr hatten die Glückwünsche Kritik unter anderem vom Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hervorgerufen.

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