Vergleich für VW-Dieselkunden geplatzt - trotzdem soll es Geld geben

Abgasskandal

Die Verhandlungen über Entschädigungen für die Betroffenen aber sind jetzt geplatzt! Es gab heftige Kritik daran, dass der Konzern dies in anderen Ländern nicht in ähnlichem Umfang tat - es wäre womöglich aber auch an die finanzielle Substanz des Unternehmens gegangen. Volkswagen arbeite bereits mit Hochdruck am Aufbau einer Plattform, die Ende März starten soll.

Wolfsburg. Viereinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bietet VW hunderttausenden Kunden in Deutschland einen Vergleich an. Zuvor hatte sich der Konzern nach eigenen Angaben mit der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf Zahlungen für Hunderttausende VW-Kunden in Höhe von insgesamt 830 Millionen Euro geeinigt.

Zuvor hatte Volkswagen mitgeteilt, der Vergleich sei wegen der Honorarforderungen der Anwälte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gescheitert - sie sollen eine Vergütung von 50 Millionen Euro gefordert haben, die nicht näher begründet worden war. Das Unternehmen sei sich mit dem vzbv über die Entschädigungssumme von insgesamt 830 Millionen Euro einig gewesen, erklärte ein VW-Sprecher.

Dass der Autobauer sich generell von dem Deal zurückziehen will, geht aus den jüngsten Statements der Niedersachsen nicht hervor: Der Autokonzern betonte am Freitag, er wolle eine "faire und praktikable Lösung für die Kunden".

Bereits bei der zweiten Verhandlung Mitte November legte das OLG den Streitparteien einen Vergleich nahe - VW willigte Anfang Januar in Verhandlungen darüber ein. Die zur Musterfeststellungsklage in Braunschweig angemeldeten VW-Kunden dürften nun voraussichtlich um die 2000 Euro pro Kopf erhalten - wenn sie dem Vergleich zustimmen. Und bei einem positiven Urteil könnten sie mit diesem Richterspruch im Rücken ihre individuellen Ansprüche gegen den VW-Konzern geltend machen. Dieser Kraftakt wäre für die deutsche Justiz nicht zu meistern. Über diese sollten die "vergleichsberechtigten Kundinnen und Kunden (.) unkompliziert und schnell das auf sie zugeschnittene Angebot für eine Einmalzahlung" erhalten. Konkrete Nachweise, für welche Leistungen diese Summe an die Anwälte der Sozietät RUSS Litigation gezahlt werden sollte, hätten diese nie geliefert. "Eine Zahlung ohne einen ausreichend konkreten Leistungsnachweis oder ohne rechtlichen Grund ist für Volkswagen jedoch unmöglich".

Musterfeststellungsklage gegen VW

Anfang Januar hatten beide Seiten dann erklärt, Vergleichsgespräche aufnehmen zu wollen.

Woran sind die Verhandlungen gescheitert?

VW sei demnach nicht bereit gewesen, "ein transparentes, vertrauenswürdiges und für Verbraucher sicheres System der Abwicklung zu ermöglichen", so der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen.

Die vzbv-Anwälte hätten "bis zum Schluss" auf eine Pauschalzahlung von 50 Millionen Euro für die Abwicklung des Vergleichs bestanden, erklärte Volkswagen. Es gibt aber Streit über das Honorar für die Anwälte. Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig wurde seit September die Musterfeststellungsklage des vzbv für rund 460.000 Diesel-Kunden verhandelt. "Wir kämpfen weiter vor Gericht für eine gute Lösung für den Verbraucher", sagt Müller. Der Musterfeststellungsklage haben sich etwa 440.000 VW-Kunden angeschlossen.

Die Verbraucherschützer wollen gerichtlich feststellen lassen, dass der Autokonzern Dieselkäufer vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat und deshalb Schadenersatz zahlen muss. Sie sehen sich betrogen durch die Manipulation von Diesel-Abgaswerten, die VW 2015 zugegeben hatte. Dabei wurde per Softwaresteuerung der Stickoxid-Ausstoß nur auf dem Prüfstand regelkonform reduziert.

Ein Kfz-Meister lädt ein Software-Update auf einen Volkswagen Golf mit einem 2,0-Liter-Dieselmotor.

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