US-Außenminister Mike Pompeo: "Der Westen gewinnt"

Pompeo Maas

Pompeo sagte, der Vorwurf, die USA verweigerten sich der Zusammenarbeit in der internationalen Gemeinschaft sei falsch, wie auch Kritik, dass das transatlantische Bündnis am Ende sei. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron attestierte dem Militärbündnis den Hirntod. Doch der US-Außenminister strotzt vor Selbstbewusstsein und widerspricht. Es werfe zurück in eine Zeit, in der "jeder seine eigene Sicherheit auf Kosten der anderen sucht", beklagte der Bundespräsident, ohne US-Präsident Donald Trump namentlich zu nennen.

Macron sieht den Westen in der globalen Weltordnung geschwächt. Die amerikanische Politik habe sich geändert und die Regierung in Washington ihre Beziehungen zu Europa zumindest überprüft.

Macron warf Russland fortgesetzte Versuche zur Destabilisierung westlicher Demokratien durch Hackerangriffe vor.

Immerhin äußerte sich Verteidigungsministerin und Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (57) am Samstagnachmittag deutlich: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen. Er sei zwar nicht "frustriert", aber "ungeduldig" angesichts zurückhaltender Reaktionen aus Berlin etwa auf sein Atomwaffen-Dialogangebot, sagte Macron. Denn die USA haben den chinesischen Technologiekonzern Huawei als "trojanisches Pferd" und Gefahr für die Nato gebrandmarkt. Großbritannien, Frankreich und Deutschland lehnen dies aber bisher ab. "Es hat immer Leute gegeben, die alles schwarz gesehen haben", sagte der Außenminister.

Pompeo kündigte unterdessen an, die USA würden Energieprojekte in Mittel- und Osteuropa finanzieren, um die Unabhängigkeit der dortigen Länder von Energie aus Russland zu fördern. Die USA wollten dazu bis zu eine Milliarde Dollar bereitstellen, um Investitionen im Privatsektor im Energiebereich zu fördern.

Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund des Streits um die von der OMV mitfinanzierte Pipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland direkt nach Deutschland liefert.

Dennoch forderte er auf der Sicherheitskonferenz einen neuen Dialog mit Russland.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verglich indes die Spannungen zwischen Russland und der NATO mit dem Kalten Krieg.

"Wenn wir nichts dagegen tun, könnte sie die Nato gefährden", sagte Esper. Im Kern werde "die Struktur der Konfrontation des Kalten Krieges wiederbelebt", so Lawrow am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Wang Yi sagte, China sei bereit, auf Grundlage der fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz langfristig stabile freundschaftliche und kooperative Beziehungen mit den Vereinigten Staaten aufzubauen und zu entwickeln. Beide Seiten sollten nicht gegeneinander antreten. Auslöser war die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. Nur wenn man die Kritik auf die USA selbst anwende, "dann werden die Lügen vielleicht zu Tatsachen".

An der 56. Münchner Sicherheitskonferenz nehmen 40 Staats- und Regierungschefs teil und debattieren über Wege zur Befriedung der großen militärischen Konflikte und Krisenherde. Der gemeinsame Weg sei nicht immer einfach, betonte Stoltenberg.

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