EU: EU-Ratspräsident schlägt Plastiksteuer für EU-Haushalt vor

Kanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin

Michels Vorschlag kürzt die Mittel für die gemeinsame Agrarpolitik von 382,5 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) auf 329,3 Milliarden.

Der heute von EU-Ratspräsident Charles Michel genannte Vorschlag von 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Beitragsvolumen der EU-Mitgliedsstaaten für die kommende Finanzperiode wird von der Grünen Delegationsleiterin im Europaparlament, Monika Vana, als nicht ausreichend für ein zukunftsfähiges EU-Budget kritisiert. "Der neue Vorschlag für den EU-Haushalt ist ein Rückschritt", sagte ein EU-Diplomat. "Es steht uns eine Auseinandersetzung in sehr vielen Detailfragen bevor, insbesondere auch, wo das Geld investiert wird, wie viel des Geldes auch in Zukunftsfragen investiert wird, und da werden wir weiterhin gut abgestimmt mit den anderen Nettozahlern - mit Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und Schweden - agieren und uns sehr aktiv in diese Diskussion einbringen".

Anders als von der EU-Kommission und dem Parlament ursprünglich gefordert, will Michel Rabatte für Österreich und weitere Länder nicht abschaffen. Sie würden aber stufenweise verringert. Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten in Brüssel zusammen, um über den Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027 zu beraten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) signalisierte aber zuletzt Kompromissbereitschaft.

Sie würde zwar mit der Forderung nach einem Prozent in die Verhandlungen gehen, aber: "Ich bin Realistin".

Länder, die stark von Agrar- und Strukturhilfen profitieren, fordern dagegen deutlich mehr. Dafür sollten die EU-Staaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Das Michel-Papier sieht 1,074 Prozent vor. Dies wären 1,324 Billionen Euro und damit über 300 Milliarden mehr als bisher. Die konservative französische Abgeordnete Anne Sander wiederum sprach von "inakzeptablen Einschnitten" ins Agrarbudget der Gemeinschaft. Michels Vorschlag untergrabe die Glaubwürdigkeit der neuen politischen Agenda und der europäischen Institutionen.

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