Gericht verhängt Rodungsstopp: Wer will noch Tesla stoppen?

Die Rodungen, die seit Donnerstagabend liefen, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Wochenende gestoppt.

Es sei außerdem nicht davon auszugehen, "dass das Rechtsschutzbegehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos" sei.

Die Grüne Liga war mit dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz Bayern beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gescheitert, mit Eilanträgen die Baumfällarbeiten zu verhindern.

In dem OVG-Bescheid heißt es, der jetzt verfügte Rodungsstopp gelte, bis über die Beschwerde der Grünen Liga gegen den Beschluss des Frankfurter Gerichts entschieden ist. Die vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten sei erforderlich, weil die fortgeschrittenen Rodungsarbeiten sonst schon innerhalb von drei Tagen abgeschlossen sein könnten.

Nach dem Urteil am Freitagabend wurden die Arbeiten am Samstag zunächst fortgesetzt.

Am Donnerstag erst hatte das Landesumweltamt die Genehmigung für den Beginn die Zulassung für den vorzeitigen Beginn der Rodung des knapp 92 Hektar großen Waldstücks erteilt. Insgesamt hat Tesla 300 Hektar Land erworben. "Wir wollen aber Tesla nicht verhindern", sagte Heinz-Herwig Mascher, Vorsitzender der Grünen Liga Brandenburg, am Sonntag auf Anfrage. Solange das Verfahren nicht abgeschlossen sei, dürften keine Tatsachen geschaffen werden, die dann nicht mehr rückgängig zu machen seien. Der Umweltverband kritisiert unter anderem, dass das Gelände nicht wie üblich im Sommer zwei Monate lang nach geschützten Tierarten durchsucht wurde. Auf dem Gelände soll ein Tesla-Werk entstehen. Vom Juli 2021 an will Tesla jährlich bis zu 500.000 Elektro-Autos in Grünheide produzieren. Bis zum 5. März können Bürger etwa Bedenken einreichen, die später öffentlich erörtert werden sollen. Das Landesamt für Umwelt habe nun Gelegenheit, bis Dienstagmittag Stellung zu nehmen.

Auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts reagierte die Brandenburger Landesregierung gelassen. "Das wird selbstverständlich gemacht", sagte er.

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