Cum-Ex-Skandal - Hamburger SPD gerät unter Druck

Tom Radtke mit „Identitären“ in Hamburger Gedenkstätte

Die Forderungen der anderen Parteien bezeichnete Petersen als "durchsichtiges Wahlkampfmanöver".

In der "Cum-Ex"-Affäre um die unter Verdacht stehende Warburg Bank hat sich Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher gegen den Vorwurf der politischen Einflussnahme gewehrt: "Die Unterstellung, hier hätten Politiker Einfluss genommen auf die Entscheidung von Finanzämtern, die kann ich ganz eindeutig zurückweisen", sagte der SPD-Politiker dem Sender NDR Info". Im vergangenen November hatte der Senat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion noch verneint, dass es im Zusammenhang mit "Cum-Ex" Kontakte von Senatsvertretern gegeben habe.

Auch der Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende in Hamburg-Mitte, Johannes Kahrs, räumte Treffen mit Olearius ein.

Tschentscher betonte, dass die Finanzämter jeden Anspruch verfolgten. SPD-Landesgeschäftsführer Lars Balcke bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Zahlen. 7500 Euro seien direkt von der Bank an den SPD-Landesverband gegangen.

Die Linke
Die Linke

Ausweislich der vom Bundestagspräsidenten veröffentlichen Rechenschaftsberichte der Parteien erhielten die SPD Hamburg und ihre Gliederungen im Bundestagswahlkampfjahr 2017 insgesamt 208.079 Euro Spenden von sogenannten "juristischen Personen", also Unternehmen, Verbänden oder Organisationen.

Bei der Hamburger Staatsanwaltschaft ist mittlerweile eine Strafanzeige wegen des Falls eingegangen.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben". Auch die Spenden aus der Warburg-Gruppe an die SPD seien geeignet, "diesem Eindruck weiteren Nährboden zu geben". Neben CDU, Linken, FDP und AfD forderte am Montag auch die mit der SPD regierende Grünen-Fraktion, dass noch vor der Wahl die "Cum-Ex"-Affäre bei einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses debattiert wird".

Er kenne Tschentscher noch als Haushaltspolitiker aus Zeiten des CDU-geführten Senats, sagte der CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze. Umso dringlicher sei eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch vor der Wahl am Sonntag. Auch der frühere Hamburger Bürgermeister und heutige Vizekanzler Scholz soll sich mit Olearius getroffen haben. "Wir haben ein großes Aufklärungsinteresse, weil im Raum Vorwürfe stehen, die dringend aufgeklärt werden müssen".

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