Gezi-Prozess: Freispruch für alle Angeklagten - Kavala kommt frei

Soldaten vor dem Gerichtsgebäude in Silivri

Gut sechs Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei sind der Intellektuelle Osman Kavala und acht weitere Angeklagte überraschend von allen Vorwürfen freigesprochen worden.

Es lägen keine "ausreichenden Beweise" für die Schuld der Anklagten vor, erklärte der Richter am Gericht von Silivri bei Istanbul - und ordnete zudem Kavalas Entlassung an.

Kavala, der mit zahlreichen deutschen Institutionen zusammenarbeitet, war im November 2017 inhaftiert worden. Er war der einzige Angeklagte, der noch hinter Gittern saß.

Im sogenannten Gezi-Prozess waren insgesamt neun Aktivisten angeklagt, darunter Menschenrechtler, Anwälte, Kulturschaffende und Architekten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Dezember Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei setzte das Urteil zunächst jedoch nicht um.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine lebenslange Freiheitsstrafe unter erschwerten Bedingungen wegen eines Umsturzversuchs für Kavala, die Architektin Mücella Yapici und Yigit Aksakoglu - Experte für frühkindliche Entwicklung - gefordert. Für sechs der Angeklagten verlangte der Staatsanwalt Gefängnisstrafen zwischen 15 und 20 Jahren.

Das Verfahren gegen weitere sieben Angeklagte, die sich zum Teil ins Ausland abgesetzt haben, wird demnach abgetrennt. Der Nachrichtenagentur AP zufolge wird es fortgesetzt.

Den Aktivisten war vorgeworfen worden, die Gezi-Proteste im Sommer 2013 organisiert und so den "Umsturz" der Regierung angestrebt zu haben. Sie weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aus. Die Regierung ließ die Proteste brutal niederschlagen, fünf Menschen kamen ums Leben und mehrere Tausend wurden verletzt.

"Das ist jemand, der während seiner Agententätigkeit geschnappt wurde", sagte Erdoğan später über den festgenommenen Kavala. Schon morgen sei die türkische Justiz "bei ihrem nächsten Stresstest gefragt".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Februar 2020 um 06:25 Uhr.

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