Libyen: EU will Waffenembargo mit neuer Marinemission überwachen

Archivbild vom Außenministerrat vor einem Monat in Brüssel- von links Schallenberg Asselborn, Linde und Di Maio

Jetzt will die EU wieder Marineschiffe aufs Mittelmeer schicken - trotz des Streits um den letzten Einsatz. Darauf haben sich die Außenminister in Brüssel geeinigt. Das verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas nach Abschluss der Beratungen in Brüssel.

Maas betonte, die Ausstattung der neuen EU-Mission mit Schiffen sei notwendig, um ein komplettes Lagebild über Waffenlieferungen nach Libyen zu erhalten.

Seit neun Jahren herrscht ein Bürgerkrieg in Libyen. Neben den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga wollten auch die Europäer ihren Beitrag leisten.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte deutlich, dass die Lage in Libyen sich seiner Meinung nach seit der Berliner Konferenz nicht verändert hat.

Neben Österreich trat laut EU-Diplomaten auch Ungarn auf europäischer Ebene zuletzt gegen die Wiederbelebung der Rettungsmission auf.

Wien argumentierte, dadurch würde ein sogenannter Pull-Effekt entstehen, also mehr Migranten würden nach Europa kommen. Österreich drohte mit einem Veto, sollte man "Sophia" wiederaufnehmen. Bis zum Ende des Marineeinsatzes vor knapp einem Jahr waren mit "Sophia" immer wieder Migranten aus Seenot gerettet worden.

Nach Angaben von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg wird nun die bisherige EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" beendet. Wie "Die Presse" aus Diplomatenkreisen erfuhr, werde dieser Beschluss auch eine Klausel enthalten, derzufolge nach der Kommandant der Mission den Einsatz von Schiffen zu überdenken habe, wenn sich nachweisen lasse, dass sie zu einer verstärkten Abfahrt von Migrantenbooten aus Libyen führe. Da sich die EU-Staaten aber nicht auf eine Verteilung der Migranten einigen konnten, verweigerte Rom die weitere Einfahrt. Der Fokus liege zum ersten Mal auf der Luftraumüberwachung, sagte der Minister nach einer "lange und schwierige Debatte mit mehreren Unterbrechungen". Schallenberg nannte dabei den Osten Libyens "oder noch weiter östlich". Maas sagte nach der Einigung dazu: "Wir sind uns einig gewesen darüber, dass wir die Auswirkungen auf Menschenschmuggel überwachen müssen". Hier gebe es zwei Optionen: Entweder nehme das Land des betreffenden Schiffes die Geretteten auf, oder es werde ein Rotationsverfahren gefunden.

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