EU hält britische Cayman Islands für Steueroase - Wirtschaft

Ein schönes Fleckchen Erde Die Cayman Islands im Karibischen Meer

Um Steuerflucht und Steuerhinterziehung einzudämmen haben die EU-Finanzminister die britischen Cayman-Inseln auf die schwarze Liste der Steueroasen gesetzt. Wenn sich die Türkei weiter nicht an die EU-Vorgaben halte, werde Wien dafür plädieren, "dass diese auf die Schwarze Liste kommt", sagte er in Brüssel. Neben den vier neuen sind dies Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, die amerikanischen Jungferninseln sowie Vanuatu. Der Türkei wurde mehr Zeit zugestanden, trotz Defiziten eine Aufnahme in die Liste zu vermeiden.

Der Europa-Abgeordnete Markus Ferber sah die Entscheidung auch als Warnung an Großbritannien insgesamt: "Der Traum einiger Brexit-Befürworter, aus dem Vereinigten Königreich eine Steueroase vor der europäischen Küste zu machen, wird nicht aufgehen", erklärte der CSU-Politiker.

Die EU hatte Ende 2017 ihre Gangart gegen Steuerparadiese nach Enthüllungen wie den Panama-Papers über weit verbreitete Praktiken von Steuerflucht und -hinterziehung verschärft.

Letztlich stellt die Schwarze Liste den Versuch dar, die Steueroasen zum Einlenken zu bewegen.

"Seit Beginn dieses Prozesses haben 49 Länder die notwendigen Steuerreformen durchgeführt, um die EU-Kriterien einzuhalten", lässt sich Zdravko Maric, Finanzminister Kroatiens und EU-Ratsvorsitzender, in der Mitteilung zitieren. Die Cayman Islands stehen nun offiziell auf der Schwarzen Liste. Mit den Kaimaninseln wurde der Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete im Steuerbereich damit erstmals auch ein britisches Überseegebiet hinzugefügt. "Den europäischen Regierungen fehlt der Mumm, die USA und die Türkei auf die Liste zu setzen", beklagte der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament. Sanktionen gegen unkooperative Länder sind nur in beschränktem Umfang möglich. Doch vor zwei Wochen ist Grossbritannien aus der EU ausgetreten und hat nun kein Mitspracherecht mehr. Nach Angaben des österreichischen Finanzministers Gernot Blümel wurde zudem darüber diskutiert, die Türkei auf die Liste zu setzen, weil sie sich gegenwärtig nicht an die Regeln halte. Viele Mitgliedsstaaten erhoffen sich vor allem von Deutschland und den Niederlanden, die seit Jahren hohe Haushaltsüberschüsse einfahren, mehr Investitionen.

Für Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire ist dieses Bekenntnis ein Durchbruch.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kalkuliert ohnehin mit höheren Investitionen, vielen in der EU gehen seine Pläne aber nicht weit genug.

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